Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand

 

 

Über die Frage, welche Rechte einem Käufer zustehen, wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden (OLG Oldenburg, Urt. v. 18. 5. 2017 - 1 U 65/16)

Sachverhalt

Ein Mann hatte im September 2015 einen gebrauchten Mercedes für 8.000,00 EUR gekauft. Nach kurzer Zeit wollte er den Wagen wegen eines angeblich falschen Tachostands zurückgeben. Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Die Parteien zogen vor Gericht.

Der gerichtliche Sachverständige konnte feststellen, dass das Fahrzeug bereits Anfang 2010 eine Laufleistung von über 222.000 km aufgewiesen hatte. Verkauft wurde es im September 2015 mit einem Tachostand von 160.000 km. Das Landgericht Oldenburg verpflichtete den Verkäufer daher zur Rücknahme des Wagens. Das OLG hat diese Entscheidung bestätigt.

Die Entscheidung des OLG

Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass er den Tachostand lediglich laut Tacho angegeben und selbst keine eigene Kenntnis von der tatsächlichen Laufleistung gehabt habe, weil er den Wagen selbst gebraucht gekauft hatte. Zwar müsse im Rechtsverkehr zwischen einer Garantie und einer bloßen Beschaffenheitsangabe unterschieden werden. Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten - wie hier - könne der Käufer auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft habe.

Im vorliegenden Fall aber hatte der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik Zusicherungen des Verkäufers eigenhändig eingetragen. Er habe damit ausdrücklich eine Garantie übernommen, an der er sich festhalten lassen müsse, so der Senat. Der Käufer darf daher das Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis erstattet.

(Veröffentlichungsdatum: 27.07.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

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