Gefahr durch Ohne-Rechnung-Abrede

 

 

Die Rechtsprechung hat sich immer wieder mit der Frage zu befassen, welche Konsequenzen daraus resultieren, wenn vereinbart wird, dass Werkleistungen erbracht werden, diese aber nicht mittels Rechnung abgerechnet werden.

Die Rechtsprechung sieht in einer solchen Abrede einen Verstoß gegen § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz. Das bedeutet, ein derartig abgeschlossener Vertrag ist nichtig. Der Auftragnehmer läuft daher Gefahr, letztendlich keine Vergütung zu erhalten, da eine vertragliche Grundlage nicht besteht. Der Auftragnehmer hat aber auch keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht. Andererseits hat der Auftraggeber in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Gewährleistungsansprüche.

Eine derartige Abrede ist also ein zweischneidiges Schwert. Für Auftragnehmer besteht die Gefahr, dass sie für ihre Leistungen keine Vergütung erhalten. Für den Auftraggeber besteht die Gefahr, dass, wenn er entsprechende Leistungen zwar bezahlt, er keine Gewährleistungsansprüche erhält. Die Rechtsprechung hat zudem entschieden, dass im Falle einer Schwarzgeldabrede bereits gezahlte Vergütungen nicht zurückgefordert werden können. In einem solchen Fall können bereicherungsrechtliche Ansprüche nicht zur Anwendung gelangen.

Das OLG Schleswig hat im Jahre 2014 entschieden, dass diese Regelung auch dann gelte, wenn nur ein Teil der Vergütung ohne Rechnung gezahlt wird. Mit Urteil vom 14.08.2014 - 7 U 16/08 - hat das OLG Schleswig ausgeführt, dass eine verbotene Schwarzarbeit gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz dann vorliege, wenn ein Steuerpflichtiger gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz verstoße und nicht das vollständig vereinbarte Entgelt in die Rechnung mit aufnehme.

Aufgrund der dargestellten Konsequenzen ist es daher sowohl Auftraggebern als auch Auftragnehmern dringend anzuraten, von derartigen Absprachen Abstand zu nehmen.

(Veröffentlichungsdatum: 23.08.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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