Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke

Kritik an einem Gesetzesvorhaben von Minister Spahn

 

Wenn es nach dem Willen von Minister Jens Spahn geht, wird es zeitnah ein Gesetz geben, das die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland vor der Konkurrenz durch Versandapotheken schützen soll. Im Ergebnis soll Onlineapotheken die Gewährung von Rabatten in erheblichem Umfang verboten werden. Damit stellt sich das Gesetz gegen eine Rechtsprechung des EuGH, die 2016 dafür gesorgt hat, dass Versandapotheken deutschen Kunden Rabatte gewähren dürfen.

Ob das geplante Gesetze europarechtskonform ist, ist unter Juristen sehr umstritten. Zahlreich wird die Auffassung vertreten, dass durch das angedachte Gesetz die erwähnte Rechtsprechung des EuGH unzulässig umgangen werde.

Der Gesetzesentwurf versucht den rechtlichen Bedenken zu begegnen. Dazu soll die bislang gesetzlich bestimmte Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Arzneimittelrecht in das Sozialrecht verschoben werden. Das geschieht in der Hoffnung, dass das Europarecht dem nationalen Gesetzgeber bei der Ausgestaltung seines Sozialsystems einen größeren Handlungsspielraum einräumt. Damit ist der Umstand verbunden, dass das geplante Rabattverbot exklusiv für die gesetzliche Krankenversicherung gilt.

Neben der Frage des Rabattverbots soll mit dem neuen Gesetz zugleich eine finanzielle Besserstellung der Vor-Ort-Apotheken in Deutschland erreicht werden. Nach Presseberichten geht es um insgesamt 215 Millionen Euro. Ausgegeben werden soll das Geld für höhere Zuschläge bei Notdiensten sowie Honorare für neue Dienstleistungen wie etwa im Bereich der Prävention.

(Veröffentlichungsdatum: 17.07.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Dipl.-Ingenieur
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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