Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsschild "Ende der Autobahn"

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

 

Das Oberlandesgericht. (OLG) Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem gegenüber einem Autofahrer ein Bußgeld verhängt worden war, weil es angeblich zu einer Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gekommen war (OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2015 - 5 RBs 34/15).

Der betroffene Autofahrer war von der Autobahn abgefahren und hatte das Schild "Ende der Autobahn" passiert. In Höhe eines Fußweges kam es zu einer Geschwindigkeitsmessung, welche eine Geschwindigkeit von 76 km/h ergab.

Das Amtsgericht als Vorinstanz verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 120 EUR wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Dagegen wendet sich der Autofahrer mit der beim OLG Hamm eingelegten Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde war erfolgreich.

Das OLG ist der Auffassung, dass das maßgebliche Verkehrsschild "Ende der Autobahn" lediglich anzeige, dass die besonderen Regeln für eine Autobahn nicht mehr gelten. Mit dem Schild selbst sei keine Geschwindigkeitsbeschränkung verbunden. Somit muss das Amtsgericht noch einmal aufklären, ob der Autofahrer ein Ortseingangsschild passiert hat oder aber ob sonst der Charakter einer geschlossenen Ortschaft am Ort der Geschwindigkeitsmessung für den Autofahrer hinreichend deutlich erkennbar war.

Das OLG weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die geschlossene Ortschaft bei Fehlen einer Ortstafel da anfange, wo die eindeutig geschlossene Bauweise erkennbar beginne.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 13.02.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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