Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 4 RBs 94/17):

1. Bei einer bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren sind zusätzlich Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten, insbesondere zum Abstand der Fahrzeuge und zur Sicht- und Beleuchtungssituation vor Ort erforderlich.

2. Je kürzer die Messstrecke ist, umso genauer sind die Umstände der Messung darzustellen.

Ergänzende Hinweise

Das Amtsgericht hatte den betroffenen Fahrer wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt, ihm Ratenzahlung bewilligt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die Entscheidung des OLG führte zur Aufhebung dieses Urteils und zur Zurückweisung der Sache an das AG Münster ((§§ 354 StPO, 79 Abs. 3 und 6 OWiG).

(Veröffentlichungsdatum: 21.06.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 
 

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