Gesetz zur Sicherung der SOKA-BAU im Bundestag

 

 

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung des Fortbestandes der Sozialkassen im Bauhauptgewerbe (Sozialkassensicherungsgesetz SokaSiG) eingebracht. Dieser steht am Donnerstag, 15.12.2016, um 0:25 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages. 30 Minuten sind für die erste Lesung vorgesehen, dann wird die Gesetzesvorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Mit Beschlüssen vom 21.9.2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 erkannt. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs soll das Bundesarbeitsgericht (BAG) für den Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung aus § 5 TVG a.F. der bisherigen Rechtspraxis und der gelebten Staatspraxis unbekannte Voraussetzungen abgeleitet haben. Um den Fortbestand der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe zu sichern, sollen die bislang stets nach § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend mit dem 1.1.2006 kraft Gesetzes mittels sog. statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet werden.

(Veröffentlichungsdatum: 13.12.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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