Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) beschlossen.

 

 

Ziel des vom Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossenen Gesetzes ist es unter anderem, die Umgehung der Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Beauftragung von Nachunternehmern zu verhindern. Daher wird mit § 3 GSA Fleisch eine Durchgriffshaftung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt. Das nach § 28e Abs. 3a SGB IV bisher nur für Unternehmer des Baugewerbes geltende System der Haftung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge und für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung wird auf den Bereich der Fleischwirtschaft ausgedehnt.

Für das Eingreifen der Haftung ist ausschlaggebend, ob bei abstrakter Betrachtung eine für eine Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung typischerweise geeignete Konstellation vorliegt.

Durch eine Exkulpation kann sich der Auftraggeber von der Haftung befreien. Der Nachweis einer ordnungsgemäßen Beitragsleistung kann jedoch ausschließlich durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle für den Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher erbracht werden. Anders als im Baugewerbe gibt es jedoch keinen Mindestauftragswert wie in § 28e Abs. 3d SGB IV (275.000 EUR).

In § 4 GSA Fleisch wird festgelegt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel, Schutzkleidung und persönliche Schutzausrüstung unentgeltlich zur Verfügung stellen und instand halten muss. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 5 GSA Fleisch regelt, dass das Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen ist. Verboten wird, dass der Arbeitgeber mit eigenen Forderungen gegenüber dem unpfändbaren Teil des Vergütungsanspruchs des Arbeitnehmers aufrechnet.

§ 6 GSA Fleisch bestimmt in Bezug auf die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu erstellenden Dokumente, dass hierfür kürzere als im Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgelegte Fristen gelten. So soll der Beginn der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern sowie Leiharbeitnehmern unmittelbar bei Arbeitsaufnahme, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit am Tag der Arbeitsleistung aufgezeichnet werden.

Verstöße gegen das Gesetz werden mit Bußgeldern geahndet, die bis zu 30.000,00 € oder bis zu 50.000,00 EUR betragen können. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(Veröffentlichungsdatum: 06.06.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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