Gestörte Gesamtschuld und SGB VII

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einem in verschiedenen Konstellationen auftretenden rechtlichen Thema entschieden (BGH, Urt. v. 30.05.2017 - VI ZR 501/16, MDR 2017, 945 = VersR 2017, 1014 = RÜ 2017, 615). Es handelt sich um die sog. gestörte Gesamtschuld.

Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach § 6 Abs. 1 EFZG aus übergegangenem Recht in Anspruch. Konkret ging es um das Recht eines Arbeitnehmers der Klägerin auf Ersatz des diesem infolge eines Unfalls entstandenen Erwerbsschadens. Die Klägerin hatte zu Gunsten des Arbeitnehmers Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geleistet (§ 3 EFZG). Nunmehr begehrt die Klägerin von der Beklagten den Ersatz eben dieser durch sie, die Klägerin, geleisteten Entgeltfortzahlung.

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen. Sie wurde von der Beklagten, einem Bedachungsunternehmen, beauftragt, Kies für die Befüllung zweier nebeneinanderliegen der Garagendächer auf eine Baustelle zu liefern. Aus diesem Grund fuhr der bei der Klägerin angestellte Kraftfahrer X mit einem Betonmischer mit Förderband zur Baustelle. Die beiden Garagen standen in einem Abstand von 1 bis 1,5 m zueinander. Zwischen den Garagendächern hatten zwei Mitarbeiter der Beklagten eine Leiter aufgestellt. Die beiden Mitarbeiter der Beklagten waren bereits auf das erste Dach gestiegen. Um den Kies auf die Garagendächer aufbringen zu können, musste auch X auf das Garagendach steigen. X war dafür zuständig, den Kies mittels Fernbedienung auf die Dächer zu befördern. Die Mitarbeiter der Beklagten sollten den Kies dann auf den Dächern verteilen. Nachdem das erste Garagendach befüllt war, stieg ein Mitarbeiter der Beklagten die Leiter hinunter, stellt diese an der nächsten Garage auf und stieg auf das andere Dach. Danach stieß er die Leiter zu den auf dem ersten Garagendach verbliebenen Arbeitern. Die Leiter stand nicht ausreichend sicher. Bei dem Versuch, von dem ersten Dach hinuntersteigen, kam X auf der Leiter zu Fall und brach sich den linken Arm. Die Klägerin zahlte X daraufhin - wie ausgeführt - Arbeitsentgelt nach § 3 EFZG fort. Dieses begehrt sie nunmehr von der Beklagten.

Auch wenn der BGH den Fall nicht abschließend entschieden hat, so hat das Gericht dennoch dahingehend geurteilt, dass die Haftung der Beklagten im Hinblick auf eine sozialversicherungsrechtliche Privilegierung ihrer Mitarbeiter nach § 106 Abs. 3, 3. Alt., § 105 Abs. 1 SGB VII beschränkt oder ausgeschlossen sei, dies auf der Grundlage der Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu:

2. Ist der Unfall des Arbeitnehmers der Klägerin in einem sozialversicherungsrechtlichen Verfahren als Arbeitsunfall anerkannt worden und entfaltet diese Entscheidung für beide Parteien Bindungswirkung, so kann die (unterstellte) Haftung der Beklagten in Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Privilegierung ihrer Mitarbeiter gemäß § 106 Abs. 3 Alt. 3, § 105 Abs. 1 SGB VII nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses beschränkt oder ausgeschlossen sein.

a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre. Die Beschränkung der Haftung des Zweitschädigers beruht dabei auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung, nämlich der anderweitigen Absicherung des Geschädigten durch eine gesetzliche Unfallversicherung, nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden alleine tragen zu lassen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Zweitschädiger "in Höhe des Verantwortungsteils" freizustellen, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinwegdenkt. Dabei ist unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 19 mwN).

b) Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Beklagte nicht (oder nicht nur) deliktisch, sondern wegen der Verletzung vertraglicher Schutzpflichten (auch) vertraglich zum Ersatz des dem Arbeitnehmer der Klägerin entstandenen Personenschadens verpflichtet wäre (§ 280 Abs. 1, § 278 BGB in Verbindung mit einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte). Denn auch in diesem Fall bestände zwischen der Beklagten und ihren (unterstellt) deliktisch haftenden Mitarbeitern - lässt man die sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung außer Betracht - ein Gesamtschuldverhältnis. Die Beklagte wäre verpflichtet, dasselbe Gläubigerinteresse zu befriedigen wie ihre wegen der Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten haftenden Mitarbeiter. Die für die Annahme einer Gesamtschuld erforderliche Gleichstufigkeit der Verpflichtungen folgte daraus, dass weder die Beklagte noch ihre Mitarbeiter nur subsidiär oder vorläufig für die Verpflichtung des jeweils anderen einstehen müssten (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 21 mwN).

Der hypothetische Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern bestimmte sich ebenfalls nach den eben aufgezeigten Grundsätzen. Selbst wenn die Beklagte auch oder nur vertraglich haftete, käme es für die Beurteilung der Frage, was auf sie als "außenstehende" Zweitschädigerin im Innenverhältnis zu ihren Mitarbeitern (privilegierte Erstschädiger) entfiele, wenn die Schadensverteilung nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung gestört wäre, maßgeblich auf die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit auf das Gewicht ihres Beitrags an der Schadensentstehung an (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 1990 - VI ZR 209/89, BGHZ 110, 114, 119 ff.; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86, NJW 1987, 2669, 2670; vom 12. Juni 1973 - VI ZR 163/71, BGHZ 61, 51 Ls. und Rn. 12, 15: "Der Konflikt entsteht letztlich durch ein Zusammentreffen der beiden grundsätzlich unterschiedlichen Unfallhaftungssysteme der Sozialversicherung und des deliktischen (oder anderen) Haftpflichtrechts. Es erscheint sinngemäß und angemessen, wenn der Geschädigte daher die Möglichkeiten beider Regelungsbereiche lediglich nach den in ihnen entstandenen Verantwortungsteilen in Anspruch nehmen kann"). Hierfür bedarf es nicht der Heranziehung des § 840 Abs. 2 BGB. Dieses Ergebnis folgt vielmehr bereits aus der Bestimmung des § 254 BGB, nach der sich die Verteilung des Schadens im Innenverhältnis mehrerer Ersatzpflichtiger richtet (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1973 - VI ZR 163/71, BGHZ 61, 51 Ls. und Rn. 12; BGH, Urteil vom 18. November 2014 - KZR 15/12, BGHZ 203, 193 Rn. 41; vom 10. Juli 2014 - III ZR 441/13, NJW 2014, 2730 Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 426 Rn. 14), ebenso wie aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Pflicht verletzt hat, sich im Innenausgleich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, in der Erfüllung eben dieser Pflicht nicht genügend überwacht worden zu sein (Senatsurteile vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03, BGHZ 157, 9, 17; vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03, VersR 2005, 1087, 1088; Palandt/Grüneberg, aaO).

c) Träfe die Beklagte dementsprechend kein "Eigenanteil" an der Schadensentstehung in Form einer eigenen Organisation- oder Verkehrssicherungspflichtverletzung und beruhte ihre Haftung lediglich auf einer Zurechnung fremden Verschuldens (§ 278 BGB), wäre sie nicht zum Ersatz des dem geschädigten Arbeitnehmer der Klägerin entstandenen Personenschadens verpflichtet.

(Veröffentlichungsdatum: 31.10.2017)

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