Gestundeter Zugewinnausgleich kann der Schenkungsteuer unterfallen!

 

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 22.08.2018 – II R 51/15, BB 2019, 162 = DB 2019, 215 = DStR 2019, 45):

1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung.

2. Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berichtigung des Kapitalwerts des als Vorerwerb anzusetzenden Nutzungsvorteils nicht entgegen.

Im Orientierungssatz des BFH-Urteils heißt es im Übrigen:

1. Die Grundsätze für die Gewährung eines zinslosen Darlehens gelten für die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung entsprechend. Die zinslose Stundung der Ausgleichsforderung ist aber nicht mit der zinslosen Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs vergleichbar.

2. (Zu LS 2): Diesem Verständnis des § 10 Abs. 3 ErbStG steht das BFH-Urteil vom 07.10.1998 II R 64/96, BFHE 187, 53 nicht entgegen. Diesem Urteil lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. Sollte sich wegen der Ausführungen am Ende des vorgenannten Urteils eine Nichtanwendung des § 14 Abs. 2 BewG auf Vorerwerbe im Fall des § 10 Abs. 3 ErbStG ergeben, so hält der Senat hieran nicht mehr fest.

3. § 2213 BGB betrifft alle Nachlassverbindlichkeiten und die Passivlegitimation für alle Verfahren, gleich welcher Verfahrensart oder welcher Gerichtsbarkeit.

(Veröffentlichungsdatum: 15.03.2019)

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