Gewerberaummietvertrag (Auslegung einer sog. Indexklausel = Wertsicherungsklausel)

 

 

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 07.11.2012 - XII ZR 41/11)*:

"1. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss (...)

2. Jedenfalls wenn der der Anpassung zugrunde liegende Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 beginnt, entspricht es dem Interesse der Vertragsparteien, für die automatische Anpassung der Miethöhe auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex bereits ab dem Basisjahr 2000 abzustellen (...)."

Ergänzende Hinweise

Der Prozess hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit vermieden werden können, wenn die Parteien bei der Abfassung der Indexklausel etwas mehr Sorgfalt an den Tag gelegt hätten. Indizes können sich ändern, das ist bekannt. Für solche Fälle kann man durch geeignete Formulierungen im Mietvertrag "vorbeugen".

* Leitsatz der Entscheidung

(Veröffentlichungsdatum: 22.01.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 
 

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