GroKo - Der Koalitionsvertrag sieht Änderungen für Betriebsratswahlen vor

 

 

Am 07.02.2018 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land " veröffentlicht.

Darin sind auch Änderungen für das Recht zukünftiger Betriebsratswahlen beabsichtigt. Wörtlich heißt es auf Seite 51 in den Zeilen 2331 bis 2335 des Vertrags*:

"Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern. Dazu werden wir das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend machen. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren"

*Quelle: www.handelsblatt.com, 08.02.2018

Ergänzende Hinweise

Bisher ist es so, dass gemäß § 14a BetrVG das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe mit in der Regel 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern vorgesehen ist. Gemäß § 14a Abs. 5 BetrVG können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.

Die Regelung des neuen Koalitionsvertrags soll dazu führen, dass zukünftig auch in größeren Betrieben (mit bis zu 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern) nach den Regeln des vereinfachten Wahlverfahrens gewählt werden kann. Dabei ist zu beachten, dass das sogenannte "vereinfachte" Wahlverfahren sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass erheblich weniger Zeit für die Durchführung der Wahl vorgesehen ist. Das führt dazu, dass zahlreiche Fristen und Zeitspannen entsprechend kürzer sind. So sieht beispielsweise das "normale" Wahlverfahren in § 16 Abs. 1 BetrVG vor, dass der Betriebsrat den Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellen soll. Im vereinfachten Wahlverfahren ist diese Frist durch § 17a Nr. 1 BetrVG auf nur vier Wochen verkürzt. Falls die veröffentlichte Wählerliste fehlerhaft ist und die Mitarbeiter im Wege des Einspruchs darauf hinweisen möchten, haben sie im normalen Wahlverfahren gemäß § 4 Abs. 1 Wahlordnung (WO) dazu zwei Wochen Zeit, im vereinfachten Wahlverfahren allerdings gemäß § 30 Abs. 2 WO nur drei Tage. Entsprechend kürzere Zeit bleibt für die Prüfung dieser Einsprüche, denn über diese soll der Wahlvorstand jeweils unverzüglich entscheiden, § 4 Abs. 2 Satz 1 WO. Und nach Ablauf dieser Einspruchsfristen kann die Wählerliste grundsätzlich nicht mehr geändert werden, § 4 Abs. 3 WO i. V. m. § 30 Abs. 2 WO. Je nach Größe des Betriebs und zu erwartender Wahlbeteiligung sollte daher im vereinfachten Wahlverfahren einkalkuliert werden, dass sich zahlreiche wichtige Aufgaben des Wahlvorstands auf eine relativ kurze Zeitspanne konzentrieren.

Außerdem zu beachten ist, dass die Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder im vereinfachten Wahlverfahren auf drei Personen festgelegt ist. Im normalen Wahlverfahren hat der Betriebsrat gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Möglichkeit, die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder zu erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Diese Möglichkeit ist im vereinfachten Wahlverfahren gemäß § 17a Nr. 2 BetrVG ausdrücklich ausgeschlossen. Es bleibt daher bei drei Wahlvorstandsmitgliedern.

Es ist dem Betriebsrat, dem Wahlvorstand und dem Arbeitgeber zu empfehlen, sich zuvor Klarheit über den organisatorischen Aufwand, die einzelnen Arbeitsabläufe und auch über die damit verbundenen Kosten ausreichend Klarheit zu verschaffen, bevor sich für ein bestimmtes Wahlverfahren entschieden wird.

(Veröffentlichungsdatum: 09.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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