Grundlage für automatisiertes Fahren soll geschaffen werden

 

 

Über den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/11300) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 30. März 2017, ab 15.05 Uhr abschließend. Dazu liegen dem Plenum neben einer Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung (18/11534, 18/11683 Nr. 10) eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vor (18/11776).*

Grundlage für automatisiertes Fahren schaffen

Ziel des Gesetzentwurfs ist es der Bundesregierung zufolge, die Grundlagen für automatisiertes Fahren zu schaffen. Fahrzeuge mit weiterentwickelten (hoch- oder vollautomatisierten) Systemen sollen künftig so eingesetzt und genutzt werden können, dass der Fahrer dem technischen System in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung übergeben kann. Geregelt werden soll das Zusammenwirken zwischen dem Kraftfahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion und dem Fahrzeugführer. Mit dem Gesetz soll klargestellt werden, dass der Betrieb von Fahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässig ist, schreibt die Bundesregierung in ihrer Vorlage.

Zugleich mache der Entwurf deutlich, dass auch bei der Fahrzeugsteuerung mittels automatisierter Fahrfunktion der Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs Fahrzeugführer bleibe.

*Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-automatisiertes-fahren/499928

(Veröffentlichungsdatum: 31.03.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg

 
 

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