Grundsätzlich kein Widerruf einer Pensionszusage, die einem GmbH-Geschäftsführer gegenüber erteilt wurde

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Pensionszusage, die einem GmbH-Geschäftsführer erteilt worden war, widerrufen werden kann (BGH, Urt. v. 02.07.2019 – II ZR 252/16).

Nach Einschätzung des BGH kann die GmbH Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten, wenn der betroffene GmbH-Geschäftsführer seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder wenigstens erheblich entwertet herausstellt. Das wieder setzt nach Auffassung des BGH voraus, dass die GmbH durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde. Ob dafür im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens ausreichen kann, blieb offen.

(Veröffentlichungsdatum: 13.09.2019)

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