Grundsatzurteil des BSG zum sozialrechtlichen Status von mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH!

 

 

Ausgangslage  

Nach § 7a SGB IV kann in einem Verwaltungsverfahren der sozialrechtliche Status von Personen geklärt werden (Statusfeststellungsverfahren). Aber auch innerhalb einer Betriebsprüfung nach §28 p SGB IV ist der sozialrechtliche Status zu klären. Nicht selten sind hohe Nachforderungen von Sozialbeiträgen zu verzeichnen.

Frühzeitiger anwaltlicher Rat ist zu empfehlen.

Die aktuelle Entscheidung des BSG zum sozialrechtlichen Status von mitarbeitenden Gesellschaftern

Die Klägerin war Gesellschafterin einer GmbH und hielt Anteile in Höhe von 10 %. Weiterer Gesellschafter war der Ehemann. Dieser war zugleich alleiniger Geschäftsführer. Der Gesellschaftsvertrag enthielt das Erfordernis der Einstimmigkeit aller Gesellschafterbeschlüsse. Aufgrund eines mündlich geschlossenen Arbeitsvertrages erhielt die Klägerin eine feste vorab vereinbarte monatliche Vergütung und es wurden typische Arbeitnehmerrechte eingeräumt.

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte mit Urteil vom 20.08.2015 - B 12 KR 9/14 R - die Entscheidung der Behörde, dass Sozialbeiträge für die Tätigkeit der Klägerin zu entrichten waren. Dienstaufsicht und Weisungsrecht über Ange­stellte einer GmbH seien grundsätzlich Sache der laufenden Geschäftsführung und nicht der Gesellschafterversammlung. Auch familiäre Rücksichtnahmen führten nicht zu einem sozialversicherungsrechtlich anzuerkennenden besonderen Status.

Fazit des Anwalts

Das BSG hat jetzt auch für Gesellschafter, die in einer GmbH tätig sind, eine sehr bedeutende Frage abschließend beurteilt. Dies ist erneut eine deutliche Zäsur in der bisherigen Bewertung des sozialrechtlichen Status. Die frühere Rechtsprechung zu "Familiengesellschaften" muss als aufgegeben angesehen werden. Die Reglungen in der Satzung und im Anstellungsvertrag gewinnen enorm an Bedeutung. Es wird anwaltliche Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten.

Bei Fragen helfen wir gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 15.09.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
Felix1
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x