Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden am Nachbargrundstück, wenn diese durch einen ordentlich ausgewählten, vom Grundstückseigentümer beauftragten Handwerker verursacht worden sind?

 

 

Siehe BGH, Urt. v. 09.02.2018 - V ZR 311/16:

Der Sachverhalt

Die Eigentümer eines Einfamilienhauses beauftragten einen regional bekannten Dachdecker damit, am Flachdach ihres Hauses Reparaturarbeiten durchzuführen. Der Dachdecker führte Heißklebearbeiten mit einem Brenner aus. Unter den aufgeschweißten Bahnen befanden sich unerkannt gebliebene Glutnester. Diese verursachten später einen Brand, wodurch das Haus vollständig nieder brannte. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das unmittelbar auf dem Nachbargrundstück angrenzende Haus erheblich beschädigt.

Die Versicherung der Nachbarin leistete eine Entschädigung und verlangte Schadensersatz von den Eigentümern des abgebrannten Einfamilienhauses.

Zu Recht?

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat zu Gunsten der klagenden Versicherung entschieden und einen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG angenommen.

Ein solcher nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung von einem Grundstück rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB abwehren kann. Hierdurch erlittene Nachteile können zu Gunsten des betroffenen Nachbarn ersetzt werden, wenn das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überstiegen ist und der Grundstückseigentümer als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist (BGH, Urt. v. 01.02.2008 - V ZR 47/07).

Der Annahme der Verantwortlichkeit des beklagten Grundstückseigentümers steht im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass der Brand auf die Handlung des mit der Dachreparatur beauftragten, sorgfältig ausgewählten und renommierten Werkunternehmers zurückzuführen ist. Maßgeblich ist allein, dass die aufgetretene Störung dem Verantwortungsbereich des beklagten Grundstückseigentümers zuzurechnen ist. Denn mit der Beauftragung der Dacharbeiten wurde durch ihn erst die Gefahrenquelle geschaffen.

Der Praxistipp

Informieren Sie sich im Vorfeld einer Baumaßnahme detailliert über die vom Gewerk auszuführenden Arbeiten. Bei gefahrgeneigten Arbeiten (z.B. Einsatz von Brennern), sind vorbeugend alle Maßnahmen zu treffen, um Gefahrenquellen effizient abzustellen. Prüfen Sie den Versicherungsschutz des beauftragten Gewerks. Bei größeren Bauvorhaben können im Vorfeld einer Maßnahme geschlossene nachbarschaftliche Vereinbarungen das Haftungsrisiko ausschalten, jedenfalls aber deutlich minimieren.

(Veröffentlichungsdatum: 26.06.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dortmund

 
 

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