Haftung des Arbeitgebers für einen Impfschaden (Grippeimpfung)?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer im Nachgang zu einer Grippeimpfung einen Impfschaden erlitten hatte (BAG, Urt. v. 21.12.2017 - 8 AZR 853/16, DB 2018, 1473 = NJW 2018, 1835 = NJW-Spezial 2018, 372 = NZA 2018, 708).

Der Arbeitgeber hatte die Belegschaft über die Möglichkeit einer Grippeschutzimpfung informiert, welche durch eine Ärztin für Arbeitsmedizin durchgeführt worden war. Infolge der Impfung erlitt der Arbeitnehmer eine nachhaltige gesundheitliche Beeinträchtigung. Die Klage des Arbeitnehmers gegen die Berufsgenossenschaft blieb erfolglos. Auch die Klage gegen den Arbeitgeber wurde in allen Instanzen abgewiesen. Im Leitsatz der Entscheidung des BAG heißt es:

Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er die Maßnahmen ergreifen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend halten darf, um die Beschäftigten vor Schäden zu bewahren.

Im Orientierungssatz heißt es weiter:

Ruft ein Betriebsarzt im eigenen Namen zur Grippeschutzimpfung auf, deren Kosten der Arbeitgeber trägt, kommt kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zustande, aus welchem dann für den Arbeitgeber die Pflicht zur Aufklärung über Impfgefahren resultieren würde.

(Veröffentlichungsdatum: 20.06.2018)

Autor(en)


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