Haftung des Arbeitgebers für illegales Filesharing durch Mitarbeiter?

 

 

Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg hat sich mit der möglichen Haftung eines Arbeitgebers für illegales Filesharing von Mitarbeitern am Arbeitsplatz befasst (AG Charlottenburg, Urteil vom 8.6.2016 - 231 C 65/16).

Das AG ist der Auffassung, dass ein Arbeitgeber für illegales Filesharing durch Mitarbeiter grundsätzlich nicht haftet. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber volljährige Mitarbeiter beschäftigt, scheide eine sogenannte Störerhaftung aus; den Arbeitgeber träfen keine Pflichten zu einer anlasslosen Belehrung oder Kontrolle seiner Beschäftigten. Im Übrigen scheide eine Haftung des betreffenden Arbeitgebers auch als Täter eines illegalen Filesharings aus, wenn wenigstens ein mit Namen bekannter und entsprechend benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des Gerichts ist für etwaig betroffene Arbeitgeber sehr erfreulich! Für Tonträgerhersteller bedeutet das Urteil des AG Charlottenburg, dass es zukünftig für diese sehr schwierig sein wird, Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen erfolgreich geltend zu machen, wenn man denn unterstellen darf, dass die Einschätzung des AG Charlottenburg auch auf Zustimmung der Gerichte höherer Instanzen trifft.

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(Veröffentlichungsdatum: 27.06.2016)

 

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