Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung des Dienst-Pkw

 

 

Im Orientierungssatz einer Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Magdeburg heißt es (ArbG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 11 Ca 1707/16):

1. Ein Arbeitnehmer handelt grob fahrlässig, wenn er mit seinem Dienstfahrzeug rückwärtsfährt, ohne sich zu vergewissern, ob der Fahrweg hinter ihm frei ist. Es ist eine Selbstverständlichkeit, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob der rückwärtige Fahrweg ungehindert befahren werden kann. Rückwärtsfahren ist auf Grund der eingeschränkten Sichtverhältnisse mit besonderen Gefahren verbunden. Dies gilt insbesondere für einen Kastenwagen wie den Renault Kangoo. Daher ist es zwingend erforderlich, sich vor der Fahrt zu vergewissern, dass der rückwärtige Fahrweg frei von Hindernissen ist. Notfalls muss der Arbeitnehmer noch einmal aussteigen, wenn er bemerkt, dass er aus einer Parklücke nur rückwärts herausfahren kann. Gegebenenfalls muss er sich durch einen Beifahrer herauswinken lassen. Ist der Fahrer allein, muss er notfalls einen Passanten bitten, ihm beim Rückwärtsfahren durch Handzeichen zu helfen.

2. Macht der Arbeitgeber nur seinen Selbstbehalt im Rahmen einer Vollkaskoversicherung in Höhe von 300 Euro geltend, muss der Arbeitnehmer den Schaden in dieser Höhe ersetzen. Dieser Betrag ist nicht so hoch, dass eine Haftungserleichterung geboten ist.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts betrifft ein komplexes rechtliches Thema. Es geht um die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei der Verrichtung abhängiger Arbeit zufügt. Das Gericht hat in dem vorliegend entschiedenen Fall den Arbeitnehmer zur Zahlung von 300 EUR verurteilt. Hierbei handelte es sich keinesfalls um den gesamten, dem Arbeitgeber entstandenen Schaden. Vielmehr betrafen die 300 EUR den Selbstbehalt des Arbeitgebers im Rahmen von dessen Kaskoversicherung. Es ist keinesfalls ausgemacht, dass der Arbeitnehmer auch einen solchen Schaden zu ersetzen gehabt hätte, der sich oberhalb der ausgeurteilten 300 EUR bewegt. Ein ganz wesentliches Kriterium für die Haftung des Arbeitnehmers ist jedenfalls der Grad des durch den Arbeitnehmer gezeigten Verschuldens. Hier ist das Arbeitsgericht von einem groben Verschulden ausgegangen, was nachvollziehbar ist. In einem solchen Fall geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der Arbeitnehmer den dem Arbeitgeber entstandenen Schaden vollständig zu setzen hat. Allerdings gilt das auch nicht ausnahmslos. Wenn sich der Schaden auf mehr als drei Bruttomonatsentgelte des Arbeitnehmers beläuft, so kommt es nach der Rechtsprechung wiederum zu einem Haftungsprivileg, d.h. einer Besserstellung des Arbeitnehmers, ohne dass für jeden Fall im Voraus genau gesagt werden könnte, in welchem Umfang der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber haften muss. Daher bleibt es dabei, dass letztlich jeder Einzelfall genau zu prüfen ist. Dabei spielt es natürlich auch eine Rolle, in welchem Verhältnis der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers zu den Rechtsverfolgungskosten steht.

(Veröffentlichungsdatum: 25.01.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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