Haftung des Bauherrn auf den Mindestlohn

 

 

Bauherren haften nur dann für eine Mindestlohnunterschreitung durch Subunternehmer, wenn sie auch als Bauträger anzusehen sind. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin am 03.05.2017 - 14 Ca 14814/16 - Pressemitteilung Nr. 11/17).

Wenn ein Subunternehmer die Löhne seiner Arbeiter nicht bezahlt hat, haftet nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) neben diesem zwar auch ein vom Bauherrn mit der Errichtung eines Bauvorhabens beauftragter Generalunternehmer.

Im Falle einer Insolvenz dieses Generalunternehmers haftet der eigentliche Bauherr als Bürge für die nicht gezahlten Löhne aber nur dann, wenn er zugleich als Bauträger anzusehen ist. Bauträger im Sinne des AEntG ist hierbei nur derjenige, der baut, um das errichtete Gebäude gewinnbringend zu veräußern. Wer hingegen ein Bauwerk errichtet, um durch den Bau eigenen gewerblichen Zwecken (z.B. Vermietung des Gebäudes) zu dienen, ist zwar Bauherr, aber nicht Bauträger.

Ergänzende Hinweise

Mit dieser Entscheidung schränkt das Arbeitsgericht den Anwendungsbereich der Haftungserstreckungsnormen in § 13 MiLoG und § 14 AEntG erheblich ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Veröffentlichungsdatum: 16.06.2017)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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