Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall nach § 64 GmbHG

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017 - II ZR 319/15, DB 2017, 1959 = NZG 2017, 1034):

1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar.

2. Die in die Masse gelangende Gegenleistung muss für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Das sind Arbeits- oder Dienstleistungen in der Regel nicht.

3. Wenn die Gesellschaft insolvenzreif und eine Liquidation zugrunde zu legen ist, ist die in die Masse gelangende Gegenleistung grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen.

Ergänzende Hinweise

Siehe auch den Beitrag von Kunz in DN 2017, 2148.

(Veröffentlichungsdatum: 17.10.2017)

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