Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei nicht zweckgerechter Verwendung von Baugeld

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 27.06.2018 - 9 U 61/17):

1. Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. August 2010, VII ZR 169/09).

2. Der Geschäftsführer einer GmbH ist gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn und soweit die GmbH eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugeldes, das die von ihm geführte Gesellschaft in die offene Forderung übersteigender Höhe erhalten hat, nicht darlegen und beweisen kann.

(Veröffentlichungsdatum: 31.08.2018)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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