Haftung von Scheinsozien

 

 

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Haftung von sog. Scheinsozien entschieden (Urt. v. 20.07.2011, Az. IV ZR 42/10):

Sozien und Scheinsozien haften für Sozietätsverbindlichkeiten nach § 128 HGB analog. Das gemeinschaftliche Auftreten nach Außen verpflichtet auch bei Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit alle gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner gegenüber dem Mandanten. Der Mandatsvertrag kommt nach Rechtscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande. Der angestellte Anwalt, der nach Außen wie ein Sozius agiert, gilt haftungsrechtlich als Sozius. Die Gleichstellung beider schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne Weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius innehat. Die Haftung des Scheinsozius beruht auf dem Rechtschein, den er gesetzt hat und der ihm zugerechnet wird.

(Veröffentlichungsdatum: 11.11.2011)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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