Hartz IV - bei Sanktionen Widerspruch und Klage einreichen

SG Gotha, Beschl. v. 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14

 

Die Ausgangslage

Das Sozialgesetzbuch II  (Hartz IV, Arbeitslosengeld II) erlegt Empfängern von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes eine Reihe von Verpflichtungen auf. So müssen beispielsweise zumutbare Eingliederungsmaßnahmen angetreten und zumutbare Arbeitsangebote angenommen werden, sofern nicht wichtige Gründe entgegenstehen. Bei Verstößen gegen diese Pflichten können Sanktionen in Form von Leistungskürzungen verhängt werden.

Die aktuelle Entscheidung im Sozialrecht

Nach Mitteilung des MDR (http://www.mdr.de/thueringen/hartz-vier-sanktionen-verfassungswidrig-sozialgericht-gotha100.html) erhob ein Leistungsempfänger vor dem Sozialgericht Gotha Klage gegen das Jobcenter Erfurt, weil dieses eine Kürzung der monatlichen Leistungen vorgenommen hatte. Der Kläger hatte zuvor ein Arbeitsangebot sowie die Aufnahme einer Probetätigkeit abgelehnt.

Das Sozialgericht Gotha sah hierin einen Verstoß gegen verschiedene Vorschriften des Grundgesetzes (GG). Das Sozialgericht wandte sich daher mit der Frage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ob die den Sanktionen zugrunde liegenden Vorschriften des SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Fazit des Anwalts

Das BVerfG schließt aus der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Absatz 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) auf ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG, Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09). Für die Feststellung, wo genau dieses Existenzminimum liegt, steht dem Gesetzgeber jedoch gewisser Spielraum zu. Das BVerfG hat in diversen Entscheidungen gezeigt, dass dieser Spielraum sehr weit sein kann. Daher ist offen, wie das höchste deutsche Gericht hier entscheiden wird. Allerdings müssten bis zu einer Entscheidung des BVerfG aktuelle Bescheide über verhängte Sanktionen ausgesetzt werden.

Wir unterstützen bei Widerspruch und Klage gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 09.06.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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