Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - Fragen und Antworten

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05.11.2019 entschieden, dass Mitwirkungspflichten von Hartz-VI-Beziehern grundsätzlich mit Sanktionen durchgesetzt werden können, allerdings müssen diese verhältnismäßig sein (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16).

Wie sieht der Sachverhalt aus, der die Grundlage für das Urteil des Bundeverfassungsgerichts vom 05.11.2019 bildete?

Der 1982 geborene Kläger hatte eine Berufsausbildung im Bereich Lager/Logistik. Eine später begonnene weitere Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation brach der Kläger im Jahr 2006 ab. Er bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Im Februar 2014 unterbreitete das Jobcenter dem Kläger einen Vorschlag für einen Arbeitsplatz als Lagerarbeiter. Bei einer vom Arbeitgeber durchgeführten Informationsveranstaltung äußerte der Kläger, kein Interesse an dieser Tätigkeit zu haben, sondern sich für den Verkaufsbereich bewerben zu wollen. Dieses Verhalten meldete der Arbeitgeber an das Jobcenter.

Nach erfolgter Anhörung minderte das Jobcenter die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.07.2014 bis 30.09.2014 um 30% des maßgebenden Regelbedarfes, also um 117,30 Euro monatlich.

Im Juli 2014 verfügte das Jobcenter, dass der Kläger bei einem Arbeitgeber innerhalb eines Monats einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein einzulösen habe, um eine praktische Erprobung zu ermöglichen. Der Gutscheinbezog sich auf eine praktische Erprobung bei einem Arbeitgeber mit dem Ziel, Berufserfahrung im Verkauf zu erwerben. Dem kam der Kläger nicht nach.

In der Folge minderte das Jobcenter nach vorheriger Anhörung des Klägers dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.10.2014 bis 31.12.2014 um monatlich 60% des maßgebenden Regelbedarfs, mithin um 234,60 Euro.

Der vom Kläger am 02.10.2014 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Jobcenters vom 23.10.2014 zurückgewiesen. Hiergegen erhob der Kläger am 13.11.2014 Klage vor dem Sozialgericht Gotha.

Das Sozialgericht Gotha legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen zur Entscheidung vor.

Warum ging die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Sanktionen bei Harzt IV zum Bundesverfassungsgericht?

Das Sozialgericht Gotha hielt die betroffenen Sanktionen für verfassungswidrig.

Die bei einer Sanktion verbleibende Leistung sei nicht bedarfsorientiert berechnet, sondern willkürlich bestimmt. Das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum sei nicht unterschreitbar. Es müsse in jedem Fall und zu jeder Zeit gewährleistet sein.

Die Regelungen zu den Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG, denn bereits die Drohwirkung der Minderungsmöglichkeit beeinträchtige die dort geschützte Freiheit.

Die Minderungsregelungen verletzten darüber hinaus die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG, denn der Wegfall des Arbeitslosengeldes II könne zum Wegfall des Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes führen. Bei Schwangeren entfalle der Mehrbedarf und eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln habe gesundheitsschädliche Folgen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 05.11.2019

Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.

Diese Sanktionen unterliegen jedoch strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.

Das Wichtigste an der Entscheidung des BVerfG v. 05.11.2019

Die gesetzlichen Regelungen zu Sanktionen bei Hartz IV sind nicht in jeder Hinsicht verhältnismäßig. Nur die Leistungsminderung von 30% ist derzeit hinreichend tragfähig begründbar, doch sind Minderungen existenzsichernder Leistungen in einer Höhe von 60% des Regelbedarfs im Ergebnis unzumutbar. Der vollständige Wegfall existenzsichernder Leistungen ist mit den Anforderungen des Grundgesetzes ebenfalls nicht zu vereinbaren.

Was gilt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt die Leistungsminderung um 30% mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Sanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Die gesetzlichen Regelungen zur Minderung der Leistungen um 60% oder 100% sind bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe anwendbar, dass bei wiederholten Pflichtverletzungen eine Leistungsminderung nicht über 30% des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen darf und von einer Sanktion abzusehen ist, wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Zu bestandskräftigen Bescheide können Überprüfungsanträge gestellt werden.

Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht bestandskräftige Bescheide über Leistungsminderungen von 30% bleiben wirksam.

Bescheide über Leistungsminderungen sind, soweit sie über eine Minderung von 30% des maßgebenden Regelbedarfs hinausgehen, aufzuheben.

Was sind Sanktionen im Zusammenhang mit Hartz IV?

Bei Sanktionen handelt es sich um eine Kürzung der Leistungen.

Wie viele Sanktionen werden von den Jobcentern verhängt?

2018 haben die Jobcenter etwa 904.000 Sanktionen verhängt, zumeist wegen nicht eingehaltener Termine.

Welche Sanktionen gibt es im Zusammenhang mit Hartz IV?

Es gibt Sanktionen für

  • die Weigerung, die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen,
  • die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder eine geförderte Arbeit aufzunehmen und Fortzusetzen, oder ein Verhalten, das deren Anbahnung verhindert
  • den Nichtantritt, Abbruch oder Ausschluss aus einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme
  • unwirtschaftliches Verhalten trotz Belehrung über die Rechtsfolgen
  • Sperrzeiten, die die Agentur für Arbeit verhängt hat
    • Sperrzeit wegen Meldeversäumnissen
    • Sperrzeit wegen Arbeitsplatzverlustes durch Arbeitnehmerkündigung der Aufhebungsvertrag
    • Sperrzeit wegen Arbeitsplatzverlust durch berechtigte und schuldhaft veranlasste Arbeitgeberkündigung

Wie hoch können die Sanktionen sein?

Bei verpassten Terminen mindert sich der Regelsatz für drei Monate um 10%.

Nimmt ein über 25jähriger Leistungsbezieher eine zumutbare Tätigkeit nicht an oder wird eine Ausbildungsmaßnahme abgebrochen, werden 30% des Regelbedarfs gekürzt. Bei einer zweiten Verletzung innerhalb eines Jahres kommt es zu einer Kürzung um 60%; bei einem dritten Mal gar um 100%. Hier werden dann die Kosten der Unterkunft und Heizung und der Zuschuss zur Krankenversicherung nicht mehr gezahlt.

Bei unter 25jährigen Leistungsbeziehern gilt bei Meldeverstößen auch die Kürzung der Leistungen um 10%, jedoch bei allen anderen Pflichtverletzungen wird der Regelsatz bereits beim ersten Pflichtverstoß um 100% gekürzt. Bei einem wiederholten Pflichtverstoß werden dann auch die Kosten der Unterkunft und Heizung und der Krankenversicherung nicht mehr gezahlt.

Dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 keine Sanktionen mehr verhängt werden?

Die Jobcenter dürfen auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch Sanktionen verhängen, jedoch darf eine Kürzung des Leistungsanspruches über 30% nicht festgesetzt werden.

Setzen die Jobcenter die Entscheidung des BVerfG um?

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 27.11.2019 seien die Behörden und das Arbeitsministerium dabei, eine interne Weisung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu erarbeiten. Es sei geplant, dass die Kürzungen mehr als 30% erreichen können, indem verschiedene Sanktionen addiert werden können.

Diesen Bericht hat das Bundesarbeitsministerium dementiert.

"Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf", teilte ein Sprecher mit. Der Minister wolle zudem verhindern, dass "es in der öffentlichen Diskussion zu weiteren Missverständnissen kommt".

Was kann man tun? Kann man Widerspruch oder Klage erheben?

Sollte durch das Jobcenter eine Sanktion verhängt werden, kann gegen den entsprechenden Bescheid innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Sollte der Widerspruch mit einem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen werden, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden.

(Veröffentlichungsdatum: 29.11.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 
 

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