Hausrecht eines Hotelbetreibers

 

 

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 09.03.2012, Az. V ZR 115/11):

"Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. Hat sich ein Hotelbetreiber die Entscheidung darüber vorbehalten, wen er als Gast aufnimmt, ist er in seiner unternehmerischen Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er anderen den Aufenthalt in seinen Räumen gestattet; die Erteilung eines Hausverbots muss in diesem Fall nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden."

Im Orientierungssatz des Gerichts heißt es im Übrigen:

"1. Der Betreiber eines Hotels ist aufgrund seines Hausrechts grundsätzlich befugt, für das von ihm betriebene Hotel ein Hausverbot auszusprechen. Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht es seinem Inhaber in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (...). In ihm kommt insbesondere die – ihrerseits aus der grundrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) fließende – Befugnis des Eigentümers, mit der Sache grundsätzlich nach Belieben zu verfahren und andere von der Einwirkung auszuschließen (§ 903 S. 1 BGB) zum Ausdruck. Darüber hinaus ist das Hausrecht Ausdruck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Privatautonomie, die die Selbstbestimmung des einzelnen im Rechtsleben schützt (...). Dazu gehört, dass die rechtlich erhebliche Willensentscheidungen in der Regel keiner Rechtfertigung bedürfen; das gilt in gleicher weise für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang einem Dritten der Zugang zu einer bestimmten Örtlichkeit gestattet wird.

2. Aus der speziellen zivilrechtlichen Regelung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 21 AGG können keine Einschränkungen des Hausrechts der Beklagten hergeleitet werden. Abgesehen davon, dass es bereits zweifelhaft erscheint, ob Verträge über den Aufenthalt in einem Wellnesshotel überhaupt unter den Tatbestand der Norm fallen, scheitert das Eingreifen der Vorschrift jedenfalls daran, dass der Gesetzgeber bewusst davon Abstand genommen hat, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken (...).

3. Wenn hingegen der Betreiber des Hotels eine Buchung bestätigt, kann er sein Hausrecht nicht mehr frei ausüben, weil er vertraglich verpflichtet ist, dem Kläger den gebuchten Aufenthalt in dem Hotel zu gestatten."

Ergänzende Hinweise

In dem durch den BGH entschiedenen Fall ging es um ein Hausverbot für den Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel. Der BGH gibt in letzter Instanz dem Vorsitzenden zum Teil Recht. Für den durch den Vorsitzenden bzw. seiner Ehefrau gebuchten und durch den Hotelier bestätigten Aufenthalt in dem Wellneshotel konnte das durch den Hotelbetreiber ausgesprochene Hausverbot unter Beachtung der konkreten Umstände des Einzelfalles keinen Erfolg haben.

(Veröffentlichungsdatum: 10.10.2012)

 

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