Heilung eines formnichtigen Vertrages durch Vollzug?

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein formnichtiger Schenkungsvertrag, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, durch Vollzug der Schenkung geheilt werden kann (BGH, Urt. v. 28.6.2016 - X ZR 65/14). Der BGH ist der Auffassung, dass eine nach § 311b Abs. 3 BGB nichtiger Vertrag nicht durch Vollzug geheilt werden kann. Das Gericht macht darauf aufmerksam, dass das deutsche Zivilrecht keinen allgemeinen Grundsatz der Heilung eines formnichtigen Vertrages durch Erfüllung kenne.

Ergänzende Hinweise

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass ein Formmangel durch Erfüllunggehalt werden kann, so zum Beispiel § 518 Abs. 2 und § 766 S. 2 BGB. Vorliegend hat der BGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die formheilende Wirkung des Schenkungsvollzugs nach § 518 Abs. 2 BGB nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 BGB ergebenden Formmangel übertragen werden könne.

(Veröffentlichungsdatum: 21.12.2016)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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