Hemmung der Verjährung durch Verhandeln

BGH, Urt. v. 05.06.2014 - VII ZR 285/12

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.06.2014 - VII ZR 285/12):

"Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB* gehemmt."

*§ 649 BGB lautet:

"Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Ergänzende Hinweise

Nach § 203 BGB ist die Verjährung eines Anspruchs gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Das gilt solange bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert; die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Hemmung bedeutet, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird (§ 209 BGB).

Im Übrigen ist die allgemeine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB zu beachten. Sie beträgt grundsätzlich drei Jahre und beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

In dem durch den BGH entschiedenen Fall war die Verjährungsfrist nach Einschätzung des Revisionsgerichts nicht abgelaufen; das OLG Thüringen hatte noch anders entschieden (OLG Thüringen, Urt. v. 26.09.2012 - 2 U 7/12).

(Veröffentlichungsdatum: 29.07.2014)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 


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