Herausgabeanspruch gegen einen Beschenkten im Falle einer vermachten und sodann verschenkten Grundstückshälfte

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 09.01.2014 - 10 U 10/13)*: Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand [hier: eine Grundstückshälfte] nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte diesen Gegenstand noch zu Lebzeiten einem Dritten schenken. Der testamentarisch Bedachte kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten nur unter besonderen Voraussetzungen von dem Beschenkten heraus verlangen.

Der maßgebliche Sachverhalt

Die Erblasser waren Eheleute. Aus der Ehe sind  zwei Töchter hervorgegangen. Die Eheleute waren Eigentümer eines Grundstücks. 1990 übertrugen sie der älteren Tochter eine Haushälfte und legten in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass die andere Haushälfte, in der die Eheleute seinerzeit wohnten, nach dem Tod des Letztversterbenden ihrer jüngeren Tochter, der späteren Klägerin, zustehen sollte. Der Ehemann starb noch im Jahr 1990 und wurde von der überlebenden Ehefrau allein beerbt. Die Alleinerbin übertrug 1993 im Anschluss an ein Zerwürfnis mit ihrer jüngeren Tochter die von ihr bewohnte Haushälfte ohne Gegenleistung ihrem Enkel, einem Sohn ihrer älteren Tochter, den späteren Beklagten. Zugleich entzog die Mutter ihrer jüngeren Tochter das Pflichtteilsrecht und begründete die schenkweise Zuwendung  mit tätlichen Angriffen der jüngeren Tochter auf sie. Nach dem Tod der Mutter (2009) verlangte die Klägerin von ihrem Neffen die Übertragung und Herausgabe der Haushälfte.

Die Entscheidung des OLG

Die Klage der jüngeren Tochter gegen ihren Neffen hatte keinen Erfolg. Das OLG Hamm sieht keinen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Übertragung des Grundbesitzes und Herausgabe der Haushälfte. Zwar gebe es gesetzliche Vorschriften, nach denen die von einem Erblasser zu seinen Lebzeiten (wirksam) beschenkte Person ihr Geschenk nach dem Eintritt des Erbfalls an den späteren Vertragserben bzw. den in dem gemeinschaftlichen Testament bestimmten Schlusserben oder an den Vermächtnisnehmer herauszugeben habe, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen hatte, den späteren Erben oder Vermächtnisnehmer zu beeinträchtigen. Die Voraussetzungen dieser Ansprüche seien aber im vorliegenden Fall nicht feststellbar. Infolge des 1990 errichteten gemeinschaftlichen Testaments sei die Klägerin nicht Vertragserbin, sondern nur Vermächtnisnehmerin geworden. Als Vermächtnis habe ihr die in Frage stehende Haushälfte zugewandt werden sollen. Das ergebe eine Auslegung des Testaments ihrer Eltern. Als Vermächtnisnehmerin stehe der Klägerin kein Herausgabeanspruch gegen ihren Neffen zu. Ein solcher setze voraus, dass die Klägerin zunächst die Erben ihrer Mutter vergeblich auf einen Ausgleich in Anspruch genommen habe. Nach dem Vortrag der Klägerin seien sie und ihre Schwester die Erben ihrer Mutter. Dass sie von ihrer dann vorrangig haftenden Schwester Wertersatz verlangt habe, sei nicht ausreichend vorgetragen worden.

Deswegen brauche nicht abschließend entschieden zu werden, ob die Mutter bei der Übertragung des Hausgrundstücks auf den Enkel an das im Jahre 1990 verfügte Vermächtnis gebunden war, weil die testamentarische Vermächtnisanordnung in einem Wechselbezug zu ihrer Einsetzung als Alleinerbin des Ehemannes gestanden hat. Nur in diesem Fall hätte sich überhaupt ein Anspruch der Klägerin gegen den Neffen ergeben.

Ergänzende Hinweise                 

Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, testamentarische Regelungen so eindeutig wie möglich abzufassen. Unmissverständliche Bestimmungen des im Jahr 1990 abgefassten Testaments der Eheleute hätte möglicherweise die gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden können.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts

(Veröffentlichungsdatum: 03.03.2014)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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