Hinausformwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das europäische Ausland zulässig?

 

 

Der EuGH (C-106/16) beschäftigt sich derzeit mit den Vorlagefragen eines polnischen Gerichts. Die Gesellschafter einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung hatten die Sitzverlegung - unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Betätigung in Polen - beschlossen, die Gesellschaft wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach luxemburgischem Recht ins Handelsregister von Luxemburg (mit neuem Namen) angemeldet und eingetragen. Das polnische Registergericht hat die Löschung der polnischen Gesellschaft verweigert, da keine Nachweise über die Liquidation vorgelegt wurden.

Die Generalanwältin hat ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach ihrer Ansicht fällt ein Vorgang, bei dem eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft mit dem Ziel der Umwandlung in eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ihren satzungsmäßigen Sitz in diesen Mitgliedstaat verlegt, unter die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 54 AEUV, sofern eine tatsächliche Ansiedlung dieser Gesellschaft im anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit besteht oder beabsichtigt wird. Davon unberührt bleibe die Befugnis dieses Mitgliedstaats, sowohl die Anknüpfung zu bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem Recht gegründet angesehen zu werden, als auch die Anknüpfung, die für den Erhalt dieser Eigenschaft verlangt wird. Folglich kann sich die Gesellschaft nur dann auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn eine wirtschaftliche Betätigung in dem (neuen) Sitzstaat ausgeübt wird bzw. beabsichtigt wird.

Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, nach denen die Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister des Herkunftsmitgliedstaates deren vorherige Auflösung nach Durchführung der Liquidation voraussetzt, beschränkt demnach die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft, die sich in einem anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit angesiedelt hat oder beabsichtigt, sich dort anzusiedeln und sich in eine Gesellschaft nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates umgewandelt hat.

Über die Entscheidung des EuGH (C-106/16) werden wir informieren.

Ergänzender Hinweis

Die Entscheidung ist insbesondere für Mandanten von Interesse, die eine Limited preiswert im Wege eines grenzüberschreitenden Formwechsels in eine GmbH nach deutschem Recht umwandeln wollen.

(Veröffentlichungsdatum: 20.06.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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