Hochzeit in Las Vegas mit Folgen

 

 

Was der Scheidungsanwalt Miles Massey (George Clooney in dem Film Ein (un)möglicher Härtefall) bitter am eigenen Vermögen erfahren muss, gilt auch für deutsche Vegas-Touristen: Eine in Las Vegas kirchlich und damit formwirksam geschlossene Ehe ist auch nach deutschem Recht wirksam, selbst wenn für diese die Anerkennung des deutschen Standesamtes nicht beantragt wurde. Deshalb hat dieses Jawort auch in Deutschland Folgen.

Im Falle des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG BW, Urt. v. 24.1.2017 - L 13 R 923/16) bewirkte es den Verlust einer Witwenrente. Die dortige Klägerin hatte nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 1996 Witwenrente bezogen.  Einige Jahre später heiratete sie ihren Lebensgefährten in einer  "Wedding Chapel" in Las Vegas und erhielt eine Heiratsurkunde. Ein deutschsprachiger Mitarbeiter der Wedding Chapel hatte ihr gegenüber behauptet, ohne Anerkennung sei die Ehe in Deutschland nicht gültig. Sie informierte daher den Rententräger nicht über die Heirat und erhielt weiterhin Witwenrente. Nachdem der zweite Gatte verstarb, stellte sie erneut einen Antrag auf Witwenrente. Sie hatte nach ihren Darstellungen nunmehr von einem deutschen Notar erfahren, dass die Ehe in Deutschland auch ohne Anerkennung gültig sei. Der Rententräger hob die Bewilligung der (ersten) Witwenrente ab der Heirat in Vegas auf und forderte die Erstattung von rund 70.000 Euro überzahlter Witwenrente.

Zu der Entscheidung des LSG siehe auch die  Besprechung von Schmidt NZFam 2017, 329.

(Veröffentlichungsdatum: 13.05.2017)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

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