Inaugenscheinnahme einer Wohnung eines Leistungsempfängers nach SGB II

Kein Betreten der Wohnung gegen den Willen des Berechtigten

 

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat zu einer Frage des SGB II (Sozialgesetzbuch II), sog. Hartz IV, entschieden (LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.07.2014 - L 3 AS 315/14 B ER

"1. Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II, ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X (Hausbesuch) zu überprüfen.

2. Die Duldung der Inaugenscheinnahme der Wohnung nach § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X  kann nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigert ein Leistungsempfänger die Duldung der Inaugenscheinnahme, trägt er, soweit die tatsächliche Nutzung nicht durch andere Beweismittel im Wege der Amtsermittlung festgestellt werden kann, die objektive Beweislast für die tatsächliche Nutzung der Wohnung als Anspruchsvoraussetzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1. S 1. SGB II."

(Veröffentlichungsdatum: 06.11.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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