Informationen zum Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen 2016

Wichtige Fragen und Antworten

 

Stand: 15. August 2016

Nachfolgend erhalten Sie wesentliche Fragen zum sog. Antikorruptionsgesetz 2016 beantwortet. Telefonisch stehen wir Ihnen unter der Rufnummer 0 800 777 5 111 zur Verfügung.

Die verantwortlichen Autoren finden Sie am Ende unseres Beitrags.

1. Worum geht es bei dem Antikorruptionsgesetz?

Es geht um die Bestrafung von Angehörigen eines Heilberufs sowie bestimmter Dritter für ein durch die Rechtsordnung missbilligtes Verhalten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Im Kern soll das Gesundheitswesen unbeeinflusst sein durch insbesondere unlautere finanzielle Anreize für die Anbieter medizinischer Leistungen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Healthcare-Compliance (Geiger, CCZ 2016, 172). Verhindert werden soll allgemein korruptives Verhalten im Gesundheitswesen (Geiger, a.a.O., S. 173).

2. Seit wann ist das Gesetz zu beachten?

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ist am 4.6.2016 in Kraft getreten. Zeitlich frühere Taten sind nicht nach dem neuen Gesetz strafbar.

3. Wo finden sich die gesetzlichen Vorschriften zum Antikorruptionsgesetz?

Die Bestimmungen finden sich im Strafgesetzbuch (StGB), es geht um die §§ 299a, 299b und 300 StGB.

4. Wie lauten die gesetzlichen Bestimmungen?

Die maßgeblichen Vorschriften sind §§ 299a, 299b und 300 StGB. Die Bestimmungen lauten:

§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,

2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder

3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen

Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,

2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder

3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder

2. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

5. Wer kann sich nach § 299a StGB strafbar machen?

§ 299a StGB ist ein sog. Sonderdelikt, das nur von den in der Vorschrift genannten Personen begangen werden kann. Es muss sich um einen Angehörigen eines Heilberufs handeln, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert. Dazu gehören u.a. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und psychologische Psychotherapeuten etc., aber beispielsweise auch Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Logopäden.

Ob auch Optiker unter § 299a StGB fallen, ist derzeit nicht geklärt (dagegen Dann/Scholz, NJW 2016, 2077, 2078; allgemein gegen eine Strafbarkeit von Angehörigen der sog. Gesundheitshandwerke Heil/Oeben, PharmaR 2016, 217, 218).

Heilpraktiker sind wohl nicht durch die Strafvorschrift erfasst (Geiger, CCZ 2016, S. 173).

Bezüglich Apothekern hat sich die Rechtslage möglicherweise entschärft: während der Straftatbestand des § 299a StGB im Regierungsentwurf neben der Verordnung und dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten auch durch deren Abgabe verwirklicht werden konnte, findet sich die Abgabe als Tathandlung nicht mehr im Gesetz. Ursprünglich sollte von der im Regierungsentwurf vorgesehenen Abgabevariante jede Form der Übergabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln sowie von Medizinprodukten an den Patienten einschließlich deren Verabreichung umfasst sein. Diese Variante wurde ersatzlos gestrichen mit der Folge, dass die Abgabe durch Apotheker wahrscheinlich nicht mehr von den Straftatbeständen erfasst wird (vgl. hierzu Empfehlungen der BR-Ausschüsse, BR-Dr. 181/1/16, S. 3; anders u.a. Heil/Oeben, PharmaR 2016, 217, 218 und Geiger, a.a.O., S. 174, der Apotheker ohne jede weitere Begründung § 299a StGB unterfallen lässt). Eine Strafbarkeit des Apothekers nach § 299b StGB bleibt in jedem Fall möglich (dazu nachfolgend Frage 6).

6. Wer ist möglicher Täter einer Straftat nach § 299b StGB?

Eine Straftat nach § 299b StGB kann grundsätzlich von jedermann begangen werden. Maßgeblich ist im Kern, dass die betreffende Person die Tatbestandsmerkmale der Norm erfüllt. § 299b StGB ist gewissermaßen das Spiegelbild zu § 299a StGB. Hier geht es um die Strafbarkeit "aktiver" Bestechung.

MERKE 1: Nur der Bestochene bzw. der passive Part muss Angehöriger eines Heilberufs sein. Der, der besticht, muss nicht zu den Heilberuflern gehören!

MERKE 2: Eine Bestechung kommt selbst dann in Betracht, wenn keiner der an der Tat Beteiligten Angehöriger eines Heilberufs ist. Es kommt dann nämlich noch § 299 StGB ins Spiel. Diese Bestimmung lautet:

§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

1. einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2. ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens

1. einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2. ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

So könnte sich beispielsweise die Mitarbeiterin in einer Zahnarztpraxis strafbar machen, wenn Sie mit dem Außendienstmitarbeiter eines Dentaldepots übereinkommt, zukünftig und gegen angemessene finanzielle Belohnung Dentalprodukte nur noch über dieses Depot zu ordern.

7. Wen oder was sollen die gesetzlichen Vorschriften §§ 299a, 299b StGB schützen?

Es ist derzeit sehr umstritten, wie die gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu verstehen sind.

Nach einer Auffassung handelt es sich bei den Vorschriften im StGB um solche, die in erster Linie den Wettbewerb schützen und nur mittelbar dem Interesse der Patienten an einer unbeeinflussten Berufsausübung dienen sollen. (so Dann/Scholz, NJW 2016, 2077).

Andere halten den Schutz des Gesundheitswesens für den Zweck des Gesetzes (Kubiciel, schriftliche Fassung der Stellungnahme in der öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 02.12.2015, S. 19 f.).

Nach Auffassung von Geiger (a.a.O., S. 173) sollen die Straftatbestände der §§ 299a, 299b StGB der Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen und dem Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität ärztlicher Entscheidungen und den Schutz der Patienten vor überlagerten Therapieentscheidungen dienen.

8. Was versteht man unter einem Vorteil im Sinne des § 299a StGB

Ein Vorteil im Sinne von § 299a StGB ist jede Zuwendung, auf die der Täter keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert (so Dann/Scholz, a.a.O., S. 2078). Damit fallen unter die Straftatbestände sämtliche gewährten Vorteile, unabhängig davon, ob es sich um materielle oder immaterielle Vorteile handelt oder ob diese dem Täter oder einem Dritten zugutekommen.

Nach Auffassung von Dann/Scholz (a.a.O.) fällt unter den Begriff des Vorteils auch der Abschluss eines Vertrags, bei dem sich Leistung und Gegenleistung angemessen gegenüberstehen.

Siehe auch nachfolgend Frage 10 zum Thema Bagatellgrenze.

9. Worum geht es bei den Korruptionsdelikten im Kern? Was versteht man unter einer so genannten Unrechtsvereinbarung? / Welche Tatvarianten sind strafbar?

a) Die Unrechtsvereinbarung

Im Mittelpunkt der Korruptionsdelikte stets das Erfordernis einer Unrechtsvereinbarung. Darunter versteht man auch außerhalb der Korruption im Gesundheitswesen, dass der geforderte Vorteil (dazu siehe oben Frage 8) als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird (Fischer, StGB, Komm., 63. Aufl. 2016, § 299, Rn. 13). Die Prüfung einer Unrechtsvereinbarung verlangt in der Praxis eine umfassende Analyse aller Umstände des Einzelfalls. Bedeutsam sind insbesondere die Beziehung des Vorteilsgebers zum Vorteilsnehmer, die Höhe des Vorteils, die Transparenz bzw. Intransparenz von Vereinbarungen, das Vorliegen einer plausiblen Alternativ-Erklärung, welche nicht auf eine Unrechtsvereinbarung gerichtet ist, sowie die Einhaltung vorgeschriebener Verfahren (Dann/Scholz, a.a.O. m.w.N.).

Im Rahmen der §§ 299a, 299b StGB sind an die tatbestandlich zu fordernde konkrete Unrechtsvereinbarung besondere Anforderungen zu stellen; es ist nicht ausreichend, dass ein allgemeines Wohlwollen erkauft werden soll oder die Zuwendung als Belohnung für eine bereits erfolgte Handlung gedacht ist.

b) Die Tatvarianten

Die Strafnormen der §§ 299a und b StGB unterscheiden jeweils drei Varianten, die wir nachfolgend kurz beschreiben.

aa) Was versteht man unter Verordnen / einer Verordnung (§§ 299a, b Nr. 1 StGB)?

Im Rahmen der Variante "Verordnung" wird die unerlaubte Bevorzugung bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten bestraft. Nach der Gesetzesbegründung soll das auch solche Tätigkeiten erfassen, die mit der Verordnung in einem engen Zusammenhang stehen (BT-Drs. 18/8106, 15 mit Hinweis auf BT-Drs. 18/6446 (S. 20); siehe auch Heil/Oeben, PharmaR 2016, 217, 220).

bb) Was heißt Bezug von Arzneimitteln pp. (§§ 299a, b Nr. 2 StGB)?

Beim Bezug im Sinne der vorzitierten Vorschriften geht es um Arzneimittel pp., die ohne Verordnung unmittelbar am Patienten angewendet werden, so z. B. Implantate (siehe weiter dazu u.a. Heil/Oeben, PharmaR 2016, 217, 220).

cc) Was bedeutet Zuführung (§§ 299a, b Nr. 3 StGB)?

Nach der Gesetzesbegründung wird man unter dem Begriff der Zuführung das verstehen, was mit dem Zuweisungsbegriff in § 73 Abs. 7 SGB V und § 31 MBO gemeint ist; Zuführen ist danach jede Einwirkung auf den Patienten mit der Absicht, die Auswahl eines Arztes oder eines anderen Leistungserbringers durch den Patienten auf unlautere Art und Weise zu beeinflussen (siehe auch Heil/Oeben, a.a.O., S. 221).

10. Gibt es eine Bagatellgrenze oder stellt jedes noch so kleine Geschenk einen unrechtmäßigen Vorteil dar?

Eine Bagatellgrenze hat der Gesetzgeber nicht eingefügt. Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass künftig jedes noch so kleine Geschenk einen unrechtmäßigen Vorteil im Sinne der Strafgesetze darstellt. Nach der Gesetzesbegründung sollen geringfügige und allgemein übliche Werbegeschenke weiterhin zulässig sein, da diese nach Auffassung des Gesetzgebers nicht geeignet erscheinen, z.B. die heilberuflichen Entscheidungen des Arztes zu beeinflussen. Der Wert dieser als sozialadäquat bezeichneten Zuwendungen ist derzeit noch nicht abschließend geklärt und wird mit Beträgen zwischen 35,00 EUR und 50,00 EUR als Höchstgrenzen angegeben. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Grenze spätestens ab einem Wert von mehr als 50,00 EUR überschritten sein dürfte, wobei immer eine Gesamtschau aller Tatumstände durchzuführen ist (siehe dazu auch die Ausführungen von Heil/Oeben, PharmaR 2016, 217, 219).

11. Was ist mit Kooperationen, wenn angemessene Honorare bzw. Preise unterstellt werden dürfen?

Bei angemessenen Honoraren für Leistungen im Rahmen erwünschter Kooperationen und angemessenen Preisen darf nur bei Hinzutreten weiterer Umstände auf eine Unrechtsvereinbarung geschlossen werden (so Dann/Scholz mit Verweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/6446, 18 f.).

12. Reicht die Zuwendung von Vorteilen mit dem Zweck der allgemeinen "Klimapflege" aus?

Im Zusammenhang mit der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) sowie der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) können derartige Zuwendungen strafrechtlich durchaus relevant sein. Ob das auch im Rahmen der Korruption im Gesundheitswesen der Fall ist, ist derzeit nicht abschließend geklärt (gegen eine Strafbarkeit sprechen sich aus Dann/Scholz, a.a.O.).

Wann eine Zuwendung eine strafbare Gegenleistung darstellt und wann sie lediglich dazu gedacht ist, sich straflos ein allgemeines Wohlwollen zu erkaufen, ist in der Abgrenzung schwierig. Im Falle von Zahnärzten, die bereits Kunde von Händlern und/oder Herstellern sind oder werden sollen und als solche nennenswerte Vorteile erhalten, liegt eine Unrechtsvereinbarung nahe (zu Fragen der Rabattierung und Boni siehe auch nachfolgend Frage 21).

13. Bedarf es für die Strafbarkeit einer tatsächlichen Schädigung eines Wettbewerbers?

Es dürfte ausreichend sein, dass die Vorstellung des Täters darauf gerichtet ist, den Wettbewerb in unlauterer Art und Weise zu beeinflussen. Eine tatsächliche Schädigung eines Wettbewerbers ist demnach nicht erforderlich.

14. Wie verhält es sich mit der Verletzung von Vorschriften berufsrechtlicher Natur?

Werden branchenspezifische Regelungen verletzt, besitzt dies mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit indiziellen Charakter.

Beispielsweise ist es einem Zahnarzt nach § 2 Abs. 7 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer (Stand 7. November 2014) nicht gestattet, für die Verordnung, die Empfehlung oder den Bezug für Patienten von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln sowie Medizinprodukten eine Vergütung oder sonstige vermögenswerte Vorteile für sich oder Dritte versprechen zu lassen oder anzunehmen. Ein Verstoß hat zunächst berufsrechtliche Folgen und ist zudem ein mögliches Indiz für das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung. Zwar ist der Anwendungsbereich der neuen Straftatbestände gegenüber den von der Bundesregierung zunächst geplanten Vorschriften enger; nicht mehr jeder berufsrechtliche Verstoß wird automatisch eine Strafbarkeit nach sich ziehen. Jedoch kann an dieser Stelle noch keine Entwarnung gegeben werden. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei den berufsrechtlichen Regelungen auch um sog. Marktverhaltensregeln handelt, die wettbewerbsrechtlich relevant sein können und deren Verletzung wiederum zu der Annahme einer Unlauterkeit führen dürfte (so auch Dieners/Cahnbley, MPR 2016, 48, 52 m.w.N.); siehe auch nachfolgend Frage 21.

15. Wie ist es zu beurteilen, wenn Zuweiser und Operateure miteinander kooperieren?

Die Kooperation als solche ist noch nicht ausreichend für eine Strafbarkeit. So kann auch eine Teil-Berufsausübungsgemeinschaft zwischen Operateuren und Zuweisern rechtlich unbedenklich sein, dies aber grundsätzlich nur dann, wenn die Ärzte, die nicht als Operateure tätig werden, am wirtschaftlichen Ergebnis nur in dem Umfang teilhaben, wie es dem Wert der von ihnen erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Wert der Gesamtleistung entspricht (so Dann /Scholz, a.a.O., S. 2079).

16. Was ist Kooperationspartnern im Hinblick auf eine mögliche Strafbarkeit wegen Korruption zu raten?

Den Kooperationspartnern ist anzuraten, im Rahmen schriftlicher Vereinbarungen möglichst transparent Leistung und Gegenleistung zu beschreiben, gegebenenfalls auch die Grundlagen der Kalkulation zu offenbaren.

17. Was ist mit Extravergütungen für Ärzte im Zusammenhang mit gesondert zu erbringenden Dokumentationsleistungen? Wie steht es um die so genannten Anwendungsbeobachtungen?

Hier wird es immer auf den Einzelfall ankommen. Stehen unüblich hohe Vergütungen im Raum, so spricht dies für die Möglichkeit des Vorliegens einer Korruptionsstraftat (siehe auch Dann/Scholz, a.a.O.). Zudem wird man danach fragen müssen, ob es für den Empfänger der Dokumentation ein nachvollziehbares Interesse an dieser gibt.

18. Was ist mit Beraterverträgen mit der Pharmaindustrie?

Ein Beratervertrag an sich ist nicht zu beanstanden. Maßgeblich ist für die Frage der Strafbarkeit, inwieweit die Tätigkeit als Berater in einem angemessenen Verhältnis zu der versprochenen bzw. geleisteten Vergütung steht. Dazu würde sich wiederum empfehlen, dass die zwischen Berater und Pharmaunternehmen getroffenen Vereinbarungen eine Beurteilung der angemessenen Vergütung zulassen (siehe dazu auch schon oben Frage 15).

19. Was gilt allgemein für die Vereinbarung von den Wert einer Leistung signifikant unterschreitender Preise? Können auch überhöhte Preise ein strafbarer Vorteil sein?

Unterschreitet der zwischen den Parteien vereinbarte Preis deutlich den tatsächlichen Wert einer Leistung, kann dies ein bedeutsamer Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit sein. Im Übrigen ist darauf zu achten, dass ein günstiger Preis an sich noch keinen sicheren Rückschluss darauf zulässt, dass es eine sog. Unrechtsvereinbarung gegeben hat (zum Ganzen ausführlicher Dann/Scholz, a.a.O.; zur Unrechtsvereinbarung siehe auch oben Frage 9). Als ein bedeutsamer Aspekt in diesem Zusammenhang stellt sich letztlich die Frage dar, ob ein bestimmter Preis bzw. die Preisbildung auf einen Zweck hindeutet, der mit den Strafgesetzen nicht in Einklang zu bringen ist.

Auch die Vereinbarung eines überhöhten Preises kann ein strafbarer Vorteil sein! Stellt beispielsweise ein Arzt einem Heilmittelerbringer Räume zu einem überhöhten Mietzins zur Verfügung, kann das möglicherweise als Vorteil im Sinne der Korruptionstatbestände angesehen werden (Grinblat, MPJ 2016, 6; vgl. auch Heil/Oeben, PharmaR 2016, 217, 219).

20. Wie verhält es sich mit Fortbildungsseminaren? / Wie sieht es mit Sponsoring aus?

a) Fortbildungsveranstaltungen an sich

Fortbildungsseminare dürfen grundsätzlich auch weiterhin durchgeführt werden. Allerdings sind bestimmte Regeln einzuhalten. Wenn der durch den Veranstalter der Fortbildung gewährte Vorteil über notwendige Reisekosten und Teilnahmegebühren hinausgeht (siehe dazu auch § 32 Abs. 2 MBO-Ä), bewegen wir uns ggf. bereits in einem strafrechtlich relevanten Bereich. Unter Umständen kann auch schon die Erstattung bzw. Übernahme von Reisekosten und Tagungsgebühren problematisch sein; nicht alle Berufsordnungen besitzen eine § 32 MBO-Ä entsprechende Regelung. Auch sehen wir die kostenfreie Einladung von Begleitpersonen durch den Veranstalter kritisch.

Die Organisation, Durchführung und auch Unterstützung internationaler Veranstaltungen dürfte nur zulässig sein, wenn am Veranstaltungsort besondere notwendige Ressourcen oder Fachkenntnisse (z.B. internationale Referenten) zur Verfügung stehen oder die Mehrzahl der Teilnehmer aus einem anderen Land kommt. Auch bei nationalen Veranstaltungen ist der Tagungsort grundsätzlich nach seiner verkehrsgünstigen Lage und Eignung für die Fortbildungsveranstaltung auszuwählen und nicht nach seinem Freizeitwert.

b) Sponsoring (Letzte Aktualisierung: 15.08.2016)

Sponsoring ist aus unserer Sicht ein Feld möglicher Strafbarkeit wegen Korruption. Allerdings dürfte alles das straflos bleiben, was nach einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Im Übrigen wird es nach unserer Überzeugung im Einzelfall darauf ankommen, ob das Verhalten des Sponsors als noch angemessen betrachtet werden kann. Stellt beispielsweise die Pharmaindustrie im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung kostenfrei einen Referenten zur Verfügung, so muss das noch nicht als strafrechtlich kritisch betrachtet werden. Wir gehen davon aus, dass erst die Zukunft zeigen wird, inwieweit die Staatsanwaltschaften bzw. die Strafgerichte das Verhalten von Sponsoren in bestimmten Situationen als strafbar einschätzen.

Zu den straf- und kartellrechtlichen  Risiken des Sponsoring bzw. bei Koppelungsgeschäften allgemein siehe auch den Beitrag von Bertoli/Vasilikou in DB 2016, 1859.

21. Sind Rabatte und Boni nach der neuen Gesetzeslage problematisch?

Branchenübliche Mengenrabatte, Gesamtpakete und Boni für Medizinprodukte sind auch weiterhin zulässig. Es kommt jedoch auf die konkrete Ausgestaltung und Handhabung der Regelungen im Einzelfall an. Sofern ein Bonussystem so ausgestaltet ist, dass ein sachfremder Anreiz gesetzt wird, bestimmte Medizinprodukte anstelle anderer, sachlich geeigneteren Medizinprodukte zu kaufen, kann Unzulässigkeit bzw. Strafbarkeit angenommen werden. Problematisch dürften insofern z.B. Bonussysteme sein, die einen hohen Jahresendbonus zum Gegenstand haben. Zu beachten ist an dieser Stelle auch, dass Preisnachlässe berufsrechtlich an den Patienten weiterzugeben sind. Der Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften kann nunmehr auch als Indiz für eine Unrechtsvereinbarung gewertet werden und damit strafrechtlich relevant sein (s. dazu oben Fragen 12 und 14).

22. Wie sollte sich ein Betroffener verhalten, wenn er zum Beispiel eine Vorladung der Polizei/Staatsanwalt erhält?

Wie bei allen anderen beschuldigten Gruppen besteht eine Verpflichtung bei der Polizei zu erscheinen und/oder eine Aussage zu machen nicht!

Allerdings sollte eine entsprechende Aufforderung, ob mündlich oder schriftlich nicht unbeachtet gelassen werden. Es ist dringend zu raten, direkt mit einem im Verfahrensrecht tätigen Rechtsanwalt (nach Möglichkeit Fachanwalt für Strafrecht), gerne über eine ETL-Kanzlei, Kontakt aufzunehmen, der sich dann bei der Polizei entsprechend bestellt. Es sollte auf keinen Fall vorab Stellungnahmen oder Aussagen getätigt werden ohne dass Akteneinsicht eingeholt worden ist. Der zu beauftragende Rechtsanwalt wird zunächst Akteneinsicht beantragen und nach Erhalt entsprechend die weitere Vorgehensweise abstimmen.

23. Was ist zu beachten, wenn - selbstverständlich ohne Ankündigung - eine Hausdurchsuchung ansteht?

Grundsätzlich sollte dann auch über die ETL-Kanzlei sofort Rücksprache genommen werden, die wiederrum einen verfahrenstechnisch versierten Rechtsanwalt beauftragt. Dieser sollte nach Möglichkeit sofort zumindest telefonisch Kontakt mit den durchsuchenden Beamten aufnehmen. Es sollte auf keinen Fall die freiwillige Herausgabe von Unterlagen erklärt werden, sondern es sollte jeglicher Beschlagnahme/Sicherstellung vorsorglich widersprochen werden. Denn gerade in dieser Situation werden häufig Äußerungen und Erklärungen zum Akteninhalt genommen, was im späteren Verfahren nur schwer revidiert werden kann.

Daher nochmals der Tipp, sofort einen entsprechend versierten Rechtsanwalt zu mandatieren und keinerlei Erklärungen während einer Hausdurchsuchung abzugeben.

24. Können Verstöße nach dem Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen auch zur Ausstellung von Haftbefehlen zur Erzwingung der Untersuchungshaft erfolgen?

Grundsätzlich sieht der oben mitgeteilte Strafrahmen in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor. Daher kann aufgrund des Strafrahmens im Zusammenhang mit dem Haftgrund der Verdunklungsgefahr und/oder Fluchtgefahr grundsätzlich der Tatvorwurf zur Anordnung der Untersuchungshaft führen. Auch in diesem Fall sollten keinerlei Angaben getätigt werden, sondern unverzüglich die Mandatierung eines Rechtsanwalts erfolgen, der dann mit den Ermittlungsbehörden sofort Kontakt aufnimmt. Auch hier ist dringend davon abzuraten, irgendwelche Erklärungen oder Aussagen zu tätigen, dies jedenfalls nicht vor der Erlangung der entsprechenden Akteneinsicht.

25. Welche Sanktionen drohen neben Freiheitsstrafe und Geldstrafe bei einem Verstoß gegen die §§ 299a, 299b, 300 StGB?

Als weitere Sanktionen drohen neben einem Berufsverbot nach § 70 StGB auch der Verfall nach § 73 StGB.

§ 70 StGB (Anordnung des Berufsverbots) lautet:

(1) 1Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. 2Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.

(2) 1War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der Strafprozessordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. 2Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.

(4) 1Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. 2In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. 3Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

Damit darf nicht übersehen werden, dass ein Verstoß nach dem Antikorruptionsgesetz für den Heilberufsangehörigen auch existentielle Risiken nach sich ziehen kann.

Neben dem Berufsverbot darf der Verfall als weitere Sanktionierungsmöglichkeit nicht außer Acht gelassen werden.

§ 73 StGB (Voraussetzungen des Verfalls) lautet:

(1) 1Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Verfall an. 2Dies gilt nicht, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.

(2) 1Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen. 2Sie kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat.

(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat dadurch dieser etwas erlangt, so richtet sich die Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn.

(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er einem Dritten gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.

26. Bedarf es für die strafrechtliche Verfolgung eines Korruptionsdelikte eines Strafantrags?

Nein, es bedarf keines Strafantrags (sog. Offizialdelikte). Dieser Punkt stellt zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurfs eine deutliche Verschärfung dar. Durch die Ausgestaltung als Offizialdelikt müssen die Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen eines Anfangsverdachts tätig werden. Es dürfte davon auszugehen, dass dadurch die Wahrscheinlichkeit für die Einleitung von Ermittlungsverfahren deutlich erhöht wird (vgl. dazu Süße/Püschel, Newsdienst Compliance 2016, 71001).

Es ist davon auszugehen, dass u.a. die Finanzverwaltung einen Anteil an der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen haben wird (siehe dazu auch § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG).

(Veröffentlichungsdatum: 15.08.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
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