Institutioneller Rechtsmissbrauch durch unzulässige Kettenbefristung

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (LAG Hamm, Urt. v. 25.02.2015 - 5 Sa 1315/14) hat kürzlich entschieden, dass die Beschäftigung einer als Vertretungskraft für verschiedene in Elternzeit befindliche Lehrkräfte an verschiedenen Schulen über einen Zeitraum von 9,5 Jahren bei insgesamt 22 Vertragsänderungen eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung der an sich zulässigen Vertretungsbefristung indiziert.

Fazit des Rechtsanwalts

Das Urteil des LAG verdeutlicht, dass auch Befristungen mit Sachgrund (vgl. § 14 Abs. 1 TzBfG, Teilzeit- und Befristungsgesetz), also solche, die grundsätzlich unbegrenzt vom Gesetzgeber als zulässig erachtet werden, rechtsmissbräuchlich und damit rechtswidrig sein können. Die Rechtsfolge einer rechtswidrigen Befristung ist in § 16 TzBfG normiert und führt zur "Umwandlung" des an sich befristeten Arbeitsvertrages in ein auf unbestimmte Zeit geschlossenes Arbeitsverhältnis.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Sachgrundbefristungen sind in § 14 Abs. 1 TzBfG normiert. Die Norm enthält keine Grenze hinsichtlich einer sog. Kettenbefristung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts finden solche Kettenbefristungen ihre Grenze jedoch dann, wenn ein sog. institutioneller Rechtsmissbrauch vorliegt, wobei dieser eine Ausprägung des in § 242 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist. Bei der Prüfung, ob der Arbeitgeber rechtsmissbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen hat, sind sämtliche Einzelfallumstände einzubeziehen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die Gesamtdauer der befristeten Beschäftigung sowie die Anzahl der erfolgten Vertragsverlängerungen gelegt werden.

Eine schematische Beurteilung, ob eine Befristung als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam anzusehen ist, verbietet sich bei dieser Thematik. Bei einem dahingehenden Verdacht sollte also der Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt werden.

(Veröffentlichungsdatum: 26.10.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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