Irreführende Werbung einer Klinik mit fachärztlichen Leistungen (§ 5 UWG)

 

 

Bis vor wenigen Jahren war Ärzten noch fast jegliche Werbung untersagt. Nun ist Werbung unter dem Gesichtspunkt der sachlichen und fachlichen Information zulässig. Hierbei müssen sich Ärzte und Kliniken aber unter anderem an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) halten. Das UWG verbietet unlautere geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern zu beeinträchtigen. Für Werbebotschaften gilt, dass diese die Adressaten nicht in die Irre führen dürfen. Von einer Irreführung ist dann auszugehen, wenn ein medizinischer Laie die Aussage falsch auffassen kann. Die Werbung einer Klinik mit einer Abteilung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie kann für den Verbraucher den Eindruck erwecken, über einen entsprechenden Facharzt zu verfügen.

Das LG Heidelberg hat durch Urteil vom 12.06.2018 - 11 O 50/17 - entschieden:

Nach eigener Prüfung und Abwägung der relevanten Umstände ist die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass die Angabe der beanstandeten Begriffe auf der Homepage der Beklagten zur Täuschung geeignet ist. Der normal informierte und angemessen aufmerksame Internetnutzer kann bei dem Internetauftritt der Beklagten nicht deutlich erkennen, dass der Beklagten, einer Klinik, ein Mund-, Kiefer- oder Gesichtschirurg gar nicht angehört. Mit dem Internetauftritt löst die Beklagte eine Verwirrung des Internet Users dahingehend aus, ob die Beklagte personell ausreichend ausgestattet ist, Erkrankungen im Bereich Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie vor Ort durch Fachärzte behandeln zu lassen.

Hinweise der Fachanwältin für Medizinrecht

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. und verlangte von der beklagten Klinik, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr werbend auf Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie hinzuweisen, solange bei ihr kein Facharzt für die entsprechenden Bereiche angestellt ist. Das Gericht gab der Klägerin Recht und sah hierin eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 UWG. Auch wenn für den Leser des Internetauftritts die Möglichkeit bestehe, in der Rubrik Team festzustellen, über welche Fachärzte die Klinik verfügt, ändere dies nichts an der Irreführung. Ebenso wenig reiche eine Kooperation mit einem im Ausland tätigen Facharzt aus, da dies nicht der Verbrauchererwartung entspreche.

Es empfiehlt sich, bei der Gestaltung der Homepage möglichst präzise Angaben zu machen, die keinen falschen Schluss auf nicht vorhandene fachliche Kompetenzen zulassen.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 10.09.2019)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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