Ist das Verschweigen von Einkommen im Hartz IV strafbar?

 

 

Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog. Hartz IV) wird Einkommen nach §§ 11 ff. SGB II auf den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Der Leistungsempfänger ist dabei verpflichtet, ungefragt zusätzliches Einkommen unverzüglich der Behörde anzuzeigen. Ein Unterlassen der Anzeige kann eine Strafbarkeit wegen Sozialbetrugs nach sich ziehen.

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 22.03.2016 - S 3 StR 517/15):

In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (OLG Hamm, Beschlüsse vom 17. August 2015 - 5 RVs 65/15, NStZ 2016, 183; vom 16. Februar 2012 - 5 RVs 113/11, NStZ-RR 2013, 13, 14; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 1 Ss 21/13, juris Rn. 10; KG, Urteil vom 18. Februar 2013 - (4) 1 Ss 281/12 (341/12), juris Rn. 12; OLG Nürnberg, Urteil vom 14. September 2011 - 2 St OLG Ss 192/11, juris Rn. 24). Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadensaufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2000 - 2a Ss 271/00 - 62/00 II, juris Rn. 4; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 141).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Das Urteil des BGH  ist für die Praxis äußerst bedeutsam. Bisher haben die Strafgerichte regelmäßig die Berechnungen der Jobcenter im SGB II einfach übernommen. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass die Berechnungen des Jobcenters die Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht vollständig berücksichtigen. Es dürfte einem Strafrichter sehr schwer fallen, die Einzelheiten der Leistungsberechnung im SGB II nachzuvollziehen. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten angeraten.

Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit.

(Veröffentlichungsdatum: 28.06.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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