Ist eine Sanktion im Bereich SGB II (Hartz IV) verfassungsgemäß?

 

 

Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog Hartz IV) sind nach wie vor eine Vielzahl von Unklarheiten zu verzeichnen. Schwerpunkt der Streitigkeiten sind dabei Fragen zum Einkommen nach §§ 11 ff. SGB II und zu den Kosten der Unterkunft nach §§ 22 ff. SGB II. Zuletzt ist zudem über die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen verstärkt diskutiert worden.

Dazu hat das Sozialgericht Dresden entschieden (Beschl. v. 16.02.2016 - S 20 AS 18/16 ER):

Nach summarischer Prüfung des Sachverhalts, die dem Gericht angesichts der Tatsache, dass der Antragsgegner nur in sehr geringem Umfang seine Verwaltungsvorgänge vorgelegt hat, nur sehr eingeschränkt möglich ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der angefochtenen Sanktion gegeben. Denn der Antragsteller hat keinen wichtigen Grund dafür dargelegt, dass er die geforderten Eigenbemühungen nicht nachgewiesen hat.

Allerdings spricht vieles dafür, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 6 SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. l I  GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 - Aktenzeichen S 15 AS 5157/14 -; Beschluss der Kammer vom 31. August 2015 - Aktenzeichen S 20 AS 4288/15 ER).

Ergänzende Hinweise des Anwalts für Sozialversicherungsrecht

Die Urteile der SG Gotha und Dresden waren noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung höherer Gerichte. Bisher hat das Bundessozialgericht die Regelungen zu Sanktionen als verfassungsgemäß angesehen (z.B. Urt. v. 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R). Bei Sanktionen wird grundsätzlich an die Einlegung eines Widerspruchs zu denken sein. Zudem sollte ein Eilverfahren in Betracht gezogen werden.

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(Veröffentlichungsdatum: 15.06.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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