Jameda verliert Gerichtsstreit - falsche Tatsachenbehauptung muss gelöscht werden!

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass es das Unternehmen, das das Ärztebewertungsportal jameda betreibt, zu unterlassen hat, auf seinem Portal zu veröffentlichen, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung (OLG Hamm, Urt. v. 13.03.2018 - 26 U 4/18)*.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist nach einem summarischen Verfahren den Beweis durch die Zahnärztin als geführt anzusehen, dass ihre Patientin, von der die Bewertung stammt, tatsächlich von ihr aufgeklärt worden ist. Dies ergebe sich aus den zur Akte gereichten Patientenunterlagen über ihre Behandlung bei der Zahnärztin. Wenn danach von einer Aufklärung ihrer Patientin ausgegangen werden könne, sei die Bewertung auf dem Portal, dass die Zahnärztin auf eine Aufklärung/Beratung verzichte, falsch, weshalb dem Unternehmen aus München zu untersagen sei, eine solche falsche Tatsache zu veröffentlichen. Dass allerdings auch die Tatsachenbehauptung ihrer Patientin, die Prothetiklösungen der Zahnärztin seien teilweise falsch, nicht zutreffend sei, habe das Oberlandesgericht bei der summarischen Prüfung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht feststellen können.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts v. 13.03.2018

(Veröffentlichungsdatum: 15.03.2018)

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