Kaufpreisraten, die an den Schuldner gezahlt werden, unterfallen dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Fragen des Pfändungsschutzes befasst (BGH, Beschl. .v 26.09.2019 – IX ZB 21/19). Der BGH ist der Auffassung, dass Kaufpreisraten, die an den Schuldner im Hinblick auf eine stattgefundene Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen gezahlt werden, dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO unterfallen. In den Entscheidungsgründen heißt es:

a) Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insolvenzmasse das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Nicht zur Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nimmt ausdrücklich § 850i ZPO in Bezug.

Nach § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, wie ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde, wenn sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Beträge gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 850e, 850f Abs. 1 ZPO verbleibt (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 19/18, NZI 2018, 899 Rn. 10 mwN). Die Regelung will vornehmlich Einkünfte Selbständiger und generell solche aus nicht abhängiger Tätigkeit dem Pfändungsschutz zuführen (Meller-Hannich in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 850i Rn. 7). Darunter sind auch Einkünfte aus sogenannter kapitalistischer Tätigkeit zu rechnen, etwa aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, auch Werklohnansprüche und Verkaufserlöse, solange die Einkünfte selbst erzielt, also eigenständig erwirtschaftet sind (BGH, Beschluss vom 27. September 2018, aaO). Das gilt unabhängig davon, ob das zur Entstehung einer Forderung eingesetzte Kapital erarbeitet wurde (BGH, Beschluss vom 27. September 2018, aaO Rn. 12).

Die Mittel, welche der Schuldner zu seinem Lebensunterhalt braucht, sollen nach Vorstellung des Gesetzgebers vorrangig von ihm selbst erwirtschaftet werden. § 850i ZPO will verhindern, dass ein Schuldner seinen Lebensunterhalt nicht durch eigene wirtschaftliche Bemühungen sichern kann. Ein weitergehender Schutz des Schuldners ist vom Gesetz nicht beabsichtigt, weil dieses auch die Interessen des Gläubigers an einer effektiven Befriedigung berechtigter Forderungen berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund stellen Geldforderungen, die der Schuldner nicht aufgrund wirtschaftlicher Betätigung erwirbt, keine sonstigen Einkünfte im Sinne des § 850i ZPO dar. Solche Einkünfte, welche ein Schuldner nicht selbst erzielt hat, sind etwa Geschenke, Lottogewinne und erbrechtliche Ansprüche (BGH, Beschluss vom 27. September 2018, aaO Rn. 11).

b) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei den Kaufpreisraten um selbst erwirtschaftete Einkünfte. Denn der Schuldner hat durch die Veräußerung seines Geschäftsanteils den Verkaufserlös erzielt und damit selbst erwirtschaftet. Unerheblich ist, ob er mit seinem Vertragspartner vereinbart hat, dass der Kaufpreis auf einmal oder in Raten beglichen wird. In beiden Fällen unterfällt der Verkaufserlös § 850i Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 56/18 unter II.2.b).

(Veröffentlichungsdatum: 27.12.2019)

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