Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals; die Verleumdung eines Arztes bleibt ungesühnt

BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte (hier: ein niedergelassener Arzt) von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann (BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13)*.

Der Sachverhalt: Ein Arzt verlangt Auskunft

Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht. 

Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten. 

Die Entscheidung der Vorinstanz: Ein Auskunftsanspruch besteht!

Das Oberlandesgericht als Vorinstanz hatte einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht.

Das Urteil des BGH: Es gibt keinen Auskunftsanspruch

Der BGH hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals sei in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen könne allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen.

Ergänzende Hinweise:

Das Urteil des BGH ist für den betroffenen Arzt sicherlich äußerst unbefriedigend. Zivilrechtlich steht ihm gegenüber dem Betreiber der Internetseite lediglich ein Anspruch auf Unterlassung zu. Allerdings macht der BGH darüber hinaus deutlich, dass der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen dürfe, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Hier kann sich also für Betroffenen ein Lösungsansatz befinden, denn über die etwaig im Folgenden angelegten Akten der Staatsanwaltschaft besteht ggf. eine Möglichkeit, den Verletzer herauszufinden.

Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13.

(Veröffentlichungsdatum: 22.07.2014)

 

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