Kein Betriebsübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein weiteres Mal zu § 613a BGB entschieden (BAG, Urt. v. 25.01.2018 - 8 AZR 338/16). In der Pressemitteilung des Gerichts 4/18 v. 25.01.2018 heißt es:

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis - wie der Beklagte meint - über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder - wie die Klägerin meint - in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft (im Folgenden Gesellschaft) übergegangen ist. Der Beklagte war seit 1976 als Schlosser im Betrieb der Klägerin in Berlin beschäftigt. Weitere Betriebe unterhielt die Klägerin in Oberstenfeld und Niederorschel. Im März 2011 schlossen die Klägerin und die Gesellschaft eine Vereinbarung über Lohnfertigung und Geschäftsbesorgungsvertrag über Betriebsführung ab, wonach die Gesellschaft ab dem 1. April 2011 die komplette Produktion der Klägerin an allen 3 Standorten in Lohnfertigung mit den dort tätigen Arbeitnehmern weiterführen und für die Klägerin die Betriebsführung des gesamten Geschäftsbetriebs an allen Standorten übernehmen sollte. Darüber hinaus wurde u.a. vereinbart, dass die Gesellschaft, sofern die Betriebsführung im Zusammenhang mit der Lohnfertigung und der Produktion ausgeführt wird, ausschließlich für Rechnung und im Namen der Klägerin tätig wird. Insoweit erteilte die Klägerin der Gesellschaft Generalhandlungsvollmacht. Die Klägerin und die Gesellschaft sind ab dem 1. April 2011 entsprechend der Vereinbarung verfahren. Zuvor hatten die Klägerin und die Gesellschaft die Arbeitnehmer darüber unterrichtet, dass ihre Arbeitsverhältnisse mit Ablauf des 31. März 2011 in Folge eines Betriebsübergangs auf die Gesellschaft übergehen würden. Mit Schreiben von Ende März 2014 kündigte die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten wegen Stilllegung des Berliner Betriebs. Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Beklagten gegen die Gesellschaft wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit Schreiben vom 8. Juni 2015 forderte der Beklagte die Klägerin auf anzuerkennen, dass zwischen ihnen über den 31. März 2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin hat daraufhin Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 31. März 2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden hat und nicht besteht.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Arbeitsverhältnis des Beklagten ist nicht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Klägerin auf die Gesellschaft übergegangen. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt; die Klägerin hatte ihre Verantwortung für den Betrieb des Unternehmens nicht an die Gesellschaft abgegeben. Dem Beklagten war es auch nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt, sich auf den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin zu berufen. Der Umstand, dass die Kündigungsschutzklage des Beklagten gegen die Gesellschaft rechtskräftig abgewiesen worden war, war ohne Belang.

Ergänzende Hinweise:

Das ist ein ganz ungewöhnlicher Fall, weniger in rechtlicher, denn in tatsächlicher Hinsicht. Bislang liegt uns nur die Pressemitteilung des Gerichts vor. Allerdings kann schon aus dieser ein wenig auf die weiteren Hintergründe des Falles geschlossen werden.

Die spätere Klägerin (Arbeitgeber) übertrug bereits im Jahre 2011 näher definierte Aufgaben an einen Dritten, in der Pressemitteilung "Gesellschaft" genannt. Diesen Vorgang hat das BAG nicht als Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 BGB anerkannt, weil kein Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person stattgefunden habe. Das hatten die Klägerin und die von ihr mit diversen Aufgaben betraute Gesellschaft anders gesehen, zumindest wollten sie es anders sehen. Demzufolge haben Sie seinerzeit auch die betroffenen Arbeitnehmer, darunter der Beklagte, über einen angeblichen Betriebsübergang informiert (vgl. § 613a Abs. 5 BGB).

Da das BAG keinen Betriebsübergang angenommen hat, konnte die auf Feststellung gerichtete Klage der Klägerin keinen Erfolg haben. War das zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis nicht im Wege eines Betriebsübergangs auf den Dritten, die "Gesellschaft", übergegangen konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Interessant ist es zu erfahren, wie es um ein mögliches Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht. Keinesfalls hat das BAG positiv festgestellt, dass ein solches Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht. Das Gericht hat es lediglich abgelehnt festzustellen, dass zwischen den Parteien über den 31.03.2011 hinaus und mit Blick auf einen möglichen Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden hat und nicht besteht. Andererseits - das lässt sich der Pressemitteilung des BAG ebenfalls entnehmen - war offensichtlich eine Klage des Beklagten gegenüber der Gesellschaft nicht erfolgreich; sie wurde rechtskräftig abgewiesen, was aber nach Einschätzung des BAG für das vorliegend zitierte Verfahren ohne Belang gewesen ist. Besteht nun ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien?

(Veröffentlichungsdatum: 06.03.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


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