Kein pauschaler Gewinnzuschlag von 4% für Pflegeinrichtungen!

 

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einen durch eine Schiedsstelle zugunsten einer Pflegeinrichtung festgesetzten pauschalen Gewinnzuschlag entschieden und diesen für rechtswidrig erklärt (BSG, Urt. v. 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R). Schiedsstellen dürfen demnach keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen.

Die Schiedsstelle zog für die Festsetzung des pauschalen Gewinnzuschlags § 44 Abs. 1 SGB I heran, wonach Ansprüche auf Geldleistungen im Leistungsrecht des Sozialgesetzbuchs mit 4% zu verzinsen sind. Eine Beteiligung der Heimbeiräte oder der Bewohner der Einrichtungen in Bezug auf die Erhöhung wurde im Schiedsverfahren für entbehrlich erachtet.

(Veröffentlichungsdatum: 31.10.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Dipl.-Ingenieur
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale), Lutherstadt Wittenberg

 
 

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