Kein wirksames Verlangen nach Elternzeit durch Telefax-Schreiben

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zu entscheiden, ob ein Elternzeitverlangen per Telefax wirksam ist (BAG, Urt. v. 10.5.2016 - 9 AZR 145/15). Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Telefax die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen nicht wahre. Das führe dann zur Nichtigkeit der Erklärung.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der beklagte Rechtsanwalt seiner Rechtsanwaltsfachangestellten gekündigt. Daraufhin klagte die Arbeitnehmerin beim Arbeitsgericht. Sie macht im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits geltend, sie habe dem Beklagten nach der Geburt ihrer Tochter per Telefax mitgeteilt, dass sie Elternzeit für zwei Jahre in Anspruch nehme und daher stehe ihr nach § 18 Abs. 1 S. 1 BEEG ein Sonderkündigungsschutz zu.

Das BAG verneint den Sonderkündigungsschutz. Nach Einschätzung des Gerichts fehlt es an einem wirksamen Elternzeitverlangen. Das Gesetz schreibe nach § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG vor, dass das Verlangen nach Elternzeit schriftlich zu beantragen ist. Ein Telefax-Schreiben oder auch eine E-Mail wahre die Schriftform nicht und führe nach § 125 S. 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.

Ergänzende Hinweise

In einer eng begrenzten Zahl von Fällen ist es denkbar, dass die Berufung auf ein Formerfordernis treuwidrig ist (§ 242 BGB). Das BAG hat in dem vorstehend zitierten Fall eine solche Treuwidrigkeit nicht erkannt. Die dafür notwendigen besonderen Umstände waren nach Auffassung des BAG nicht gegeben.

(Veröffentlichungsdatum: 08.07.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Cottbus

 
 

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