Keine Ansprüche des Bestellers aus Mängelhaftung bei Schwarzarbeit!*

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte, umgangssprachlich "Schwarzarbeit" genannt (Urt. v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13).

Der "schwarze" Fall

Auf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Hierbei war hierbei ein Werklohn von 1.800 EUR vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 EUR verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.

Der BGH verweigert Ansprüche aus Mängelhaftung

Der BGH hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 01.08.2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. Das SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 01.08.2013

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung des BGH scheint eindeutig zu sein, ist sie aber nicht. Offen ist u. a. die Frage, was mit den Leistungen der "Vertragsparteien" zu geschehen hat, wenn der Vertrag gegen das SchwarzArbG verstößt. An sich wäre zu erwarten, dass der Auftraggeber sein Geld, das er für die Werkleistung gezahlt hat, zurückerhält, der Handwerker hingegen das von ihm verbaute Material und den Wert der von ihm geleisteten Arbeit erstattet erhält. Oder sollte angesichts des Umstandes, dass beide Vertragspartner in Kenntnis des nichtigen Vertrages gehandelt haben, keine Seite zu irgendetwas verpflichtet sein?

(Veröffentlichungsdatum: 02.08.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht
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