Keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft?

 

 

Das OLG Hamm hat am 18.10.2016 entschieden, dass ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz verpflichtet ist, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Die Entscheidung zum Aktenzeichen 3 RBs 277/16 ist am 03.11.2016 veröffentlicht worden.*

Der Fall

Der heute 31 Jahre alte Betroffene ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. In diesem beschäftigt er einen heute 43 Jahre alten Arbeitnehmer. Dessen Arbeitsvertrag legt die Arbeitszeit und das monatliche Bruttogehalt fest. Der Arbeitsvertrag unterfällt einem durch Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, der Mindestentgelte für Arbeitnehmer im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau regelt. Aufgrund einer Selbstanzeige des Betroffenen erließ das Hauptzollamt Bielefeld als Bußgeldbehörde gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz im Februar 2015 einen Bußgeldbescheid und verhängte ein Bußgeld von 1.000,00 Euro. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes ab dem 1.1.2015 keine Aufzeichnungen über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des bei ihm beschäftigten Arbeitnehmers geführt zu haben. Dabei vertrat die Bußgeldbehörde die Auffassung, der Betrieb des Betroffenen unterliege dem Geltungsbereich des AEntG und verpflichte den Betroffenen zu den in Frage stehenden Aufzeichnungen. Auf den Einspruch des Betroffenen sprach ihn das AG Bielefeld von dem erhobenen Vorwurf frei.

Die Entscheidung

Das OLG Hamm hat die von der Staatsanwaltschaft Bielefeld erhobene Rechtsbeschwerde zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG Bielefeld bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat sich der Betroffene nicht ordnungswidrig verhalten, weil er die Arbeitszeiten seines Arbeitsnehmers seit dem 1.1.2015 nicht aufgezeichnet hat. Die in Betracht kommende Bußgeldvorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 8 AEntG i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 1 oder 2 AEntG sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. § 19 Abs. 1 Satz 1 AEntG regele die Pflicht des Arbeitgebers Aufzeichnungen über die tägliche Arbeitszeit zu erstellen und bereitzuhalten. Nach Satz 2 der Norm sei dem Arbeitgeber ein Entleiher von Arbeitskräften gleichgestellt. Die Aufzeichnungspflicht des § 19 Abs. 1 AEntG bestehe, soweit auf das Arbeitsverhältnis Rechtsnormen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder einer entsprechenden Rechtsverordnung über die Zahlung von Mindestentgelt, die Einziehung von Sozialkassenbeiträgen oder über Urlaubsansprüche anzuwenden seien. Das sei vorliegend zwar der Fall. Allerdings sei der Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 AEntG beschränkt. Die Regelung gelte nur für die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 AEntG ausdrücklich bezeichneten Branchen des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes. Den Bereich der Landwirtschaft führe das Gesetz in diesem Zusammenhang nicht auf, so dass es nach seinem Wortlaut keine Aufzeichnungspflicht für den Betrieb des Betroffenen begründe.

Eine analoge Anwendung der Bußgeldvorschrift des AEntG auf die vom Gesetzeswortlaut nicht erfasste Landwirtschaftsbranche komme nicht in Betracht. Eine Analogie, d.h. die Anwendung einer Bußgeldvorschrift über ihren Inhalt hinaus auf einen von der Vorschrift nicht erfassten, nur ähnlichen Lebenssachverhalt sei zu Ungunsten eines Betroffenen nicht zulässig.

Ein dem Betroffenen anzulastender ordnungswidriger Verstoß ergebe sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder dem Arbeitszeitgesetz. Keines dieser Gesetze verpflichte den Betroffenen zu der in Frage stehenden Aufzeichnung und Dokumentation der werktäglichen, regulären Arbeitszeiten eines Arbeitnehmers in einer Festanstellung.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung überzeugt nicht. Denn der Mindestlohn in der Landwirtschaft ist nicht auf Grundlage eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages sondern mit einer Verordnung im Sinne von § 7a AentG auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber verbindlich. Dies hat das OLG Hamm offensichtlich übersehen. Wir können daher nicht dazu raten, die Arbeitszeiten mit Hinweis auf diese Entscheidung nicht mehr aufzuzeichnen!

*Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 3.11.2016

(Veröffentlichungsdatum: 09.11.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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