Keine Bestrafung des Betroffenen durch Fahrtenbuchauflage

 

 

In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde dem Betroffenen ein an ihn adressierter Betroffenen­anhörungsbogen versendet. Darin hieß es: "Ihnen wird vorgeworfen..." eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Der Verfasser dieses Beitrags zeigte der Behörde daraufhin die Vertretung der rechtlichen Interessen des Betroffenen an, dies unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung und beantragte Akteneinsicht. Daraufhin antwortete die Verfolgungsbehörde unter Gewährung der Akteneinsicht, dass: "... insbesondere der Bekanntgabe des Fahrzeugführers zur Tatzeit bis zum 6. Juni 2011 entgegengesehen werde...". Für den Fall der Nichtnennung werde auf die Möglichkeit der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches hingewiesen. Nach Zurücksendung der Akte wurde das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt und durch die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen ein Fahrtenbuch auferlegt. Das Tatfoto in der Ermittlungsakte zeigte den Betroffenen in einer für eine Identifizierung geeigneten Fotoqualität.

Dem Widerspruch wurde durch die Ausgangsbehörde nicht abgeholfen. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgelehnt. Auf die Beschwerde und nach eingetretener Erledigung infolge des Ablaufs des Zeitraums des angeordneten Fahrverbotes führte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v.15.03.2012, Az. 3 M 535/11) aus:

"Hieran gemessen entspricht es (...) dem billigen Ermessen, dass der Antragsgegnerin [der das Fahrtenbuch anordnenden Behörde] die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt werden (...). Es sprechen (...) gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass das vorausgegangene Ordnungswidrigkeitenverfahren bei sachgerechter und angemessener Verfahrensweise in der Weise hätte zum Abschluss gebracht werden können, dass der in Rede stehende Verkehrsverstoß geahndet worden wäre (...) und dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die Fahrtenbuchauflage kein Substitut für ein fehlgeschlagenes Bußgeldverfahren ist (...)".

Praxistipp

Jede verfolgte Verkehrsordnungswidrigkeit sollte durch spezialisierte Anwälte geprüft werden. Die hier gewonnenen Erkenntnisse können dann auch für eine erfolgreiche Verteidigung gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage herangezogen werden.

Siehe auch: alles zur Bußgeldprüfstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 27.06.2012)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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