Keine Entschädigung wegen Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Windenergieanlage

 

 

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass ein Landwirt nicht verpflichtet ist, für die geplante Errichtung einer Windenergieanlage auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen eine Entschädigung zu zahlen (KG, Urt. v. 21.12.2016 - 28 U 7/15)*.

Der Fall

Der Kläger hatte im Mai 2005 in Mecklenburg-Vorpommern landwirtschaftliche, ehemals volkseigene Flächen mit einer Größe von ca. 71 Hektar von der Beklagten erworben, die als Immobilien-Dienstleister des Bundes den gesetzlichen Auftrag hat, in den neuen Bundesländern gelegene ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Maßstab für solche Verträge ist u.a. die Flächenerwerbsverordnung, mit der sichergestellt werden soll, dass die gekauften Flächen längere Zeit ausschließlich landwirtschaftlich genutzt werden.

In § 10 des Kaufvertrages hatten die Parteien Bestimmungen für den Fall vereinbart, dass der Kläger während der ersten fünfzehn Jahre nach Vertragsschluss Flächen ganz oder teilweise als Standort für die Errichtung von Windenergieanlagen o.ä. nutzen möchte. Danach sollte eine vorherige Zustimmung der Beklagten erforderlich und zugleich eine Entschädigung an sie zu zahlen sein, deren Höhe 75% des auf die Gesamtnutzungsdauer der Anlage kapitalisierten Entschädigungsbetrages betragen sollte.

Der Kläger beabsichtigte 2014, auf einem Teil von ca. 1,41% der erworbenen Gesamtfläche drei Windenergieanlagen aufstellen zu lassen. Die über dieses Vorhaben unterrichtete Beklagte forderte daraufhin die Zahlung der gemäß § 10 Nr. 5 des Kaufvertrages vorgesehenen Entschädigung.

Mit der Klage will der Landwirt festgestellt wissen, dass die Beklagte weder in die Verhandlungen mit dem (Energieanlagen-) Betreiber vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages einbezogen werden noch ihr alle vertragsrelevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt noch ihr eine Entschädigung gezahlt werden müsse. Das Landgericht hatte der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Die Entscheidung des KG

Das KG Berlin hat das Urteil des Landgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Kammergerichts verstößt die in dem Kaufvertrag der Parteien vorgesehene Verpflichtung des Landwirts, die Beklagte in Vertragsverhandlungen mit potentiellen Windenergiebetreibern einzubeziehen, als Allgemeine Geschäftsbedingung gegen wesentliche Grundgedanken des Gesetzgebers. Die Regelung stelle einen schweren Eingriff in die Privatautonomie der Verhandlungspartner dar. Der zugunsten der Beklagten vereinbarte Vorbehalt in dem notariellen Kaufvertrag führe zu der Gefahr, dass die Beklagte ihre Ziele gegen die Interessen des Landwirts einseitig durchsetze. Die Beklagte sei auch nicht schützenswert. Die Zweckbindung des Grundstücks könne durch die in dem Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung vorgesehenen Instrumentarien, nämlich Rücktritt oder Rückkauf bei einem Verstoß gegen die Zweckbindung, ausreichend sichergestellt werden.

Soweit die Klausel in dem Kaufvertrag vorsehe, dass der Landwirt eine Entschädigung für die Zustimmung zur Errichtung einer Windkraftanlage zahlen müsse, liege ebenfalls ein Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Grundgedanken vor. Zum einen sei die Klausel zeitlich unbegrenzt, obwohl der Gesetzgeber eine zeitliche und sachliche Grenze für die Zweckbindung des Eigentums vorgesehen habe. Zum anderen schaffe die Klausel zusätzliche Voraussetzungen, nämlich die Zahlung der Entschädigungsleistung für die Zustimmung der Beklagten. Sie mache sich damit das Verhandlungsergebnis des Erwerbers wirtschaftlich und politisch zunutze, ohne dass das Gesetz eine Grundlage dafür böte oder dies gar forderte. Dies gelte erst recht, als nach dem Gesetz ein Rücktritt bzw. Rückkauf (nur) möglich sei, wenn wesentliche Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen würden. In der Klausel des notariellen Kaufvertrages sei jedoch eine Entschädigung für jede Teilnutzung – unabhängig von der Größe der zur Verfügung gestellten Teilfläche – vereinbart. Dies entspreche nicht den Regelungen in der Flächenerwerbsverordnung. Ebenso wenig sei es gerechtfertigt, der Beklagten unter Ausnutzung des Verhandlungsgeschicks des Klägers zu weiteren Einkünften zu verhelfen.

Das KG Berlin hat die Revision beim BGH zugelassen. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.

*Quelle: juris.de

(Veröffentlichungsdatum: 18.01.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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