Keine Erwerbsminderungsrente bei vorsätzlicher Straftat

 

 

Die Ausgangslage

Das Sozialrecht dient der Absicherung gegen Risiken, die der Einzelne i.d.R. nicht allein zu bewältigen vermag. Es hat keine strafrechtlichen Funktionen wahrzunehmen. Dennoch kann es - etwa im Rentenrecht (SGB VI) - zu Überschneidung der beiden Rechtsgebiete kommen. 

Die aktuelle Entscheidung zum Rentenrecht

Der Kläger hatte infolge eines Verkehrsunfalls mehrere Knochenbrüche sowie eine Armnervenschädigung erlitten und war hierdurch vollständig erwerbsgemindert.

Gleichwohl wurde der Antrag auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente abgelehnt. Zur Begründung verwies der Rententräger darauf, dass der Unfall bei einer vom Kläger begangenen vorsätzlichen Straftat eingetreten war. Der Kläger war ohne Fahrerlaubnis sowie unter Alkoholeinfluss gefahren (§ 21 StVG, § 316 StGB) und hierfür auch strafgerichtlich verurteilt worden.

Das Sozialgericht Gießen bestätigte mit Urteil vom 26.02.2014 - S 4 R 158/12 - die Entscheidung des Rententrägers. Es sei "sozialethisch kaum tolerierbar, dass schwere Strafverstöße auch noch durch Sozialversicherungsleistungen "belohnt" werden."

Fazit des Anwalts

Die Versagung von Rentenleistungen wegen der Begehung einer Straftat ist keineswegs zwingend. Sie kommt zum einen nur bei bestimmten Straftaten in Betracht. Zum anderen liegt die Entscheidung hierüber im Ermessen des Rententrägers.

Ob die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente oder sonstige Sozialleistungen im konkreten Fall vorliegen, ist für den Laien häufig nicht leicht zu durchschauen. Insofern ist anwaltliche Hilfe dringend empfohlen.

(Veröffentlichungsdatum: 01.12.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x