Keine Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft durch Bescheid

 

 

Das Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau hat entschieden, dass das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 3 SGB II nicht durch Bescheid festgestellt werden kann (Urt. v. 21.10.2011, Az. S 18 AS 2859/10).

Der Fall
Das beklagte Jobcenter erließ gegen die bei ihr im Bezug von Leistungen nach dem SGB II stehende Klägerin ein mit „Feststellungsbescheid“ überschriebenes und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenes Schreiben. Darin teilte das Jobcenter mit, dass zwischen ihr und ihrem „Lebenspartner“ eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliege. Das Vermögen ihres Partners sei daher bei der Ermittlung ihres Leistungsanspruches zu berücksichtigen. Der gegen den Bescheid erhobene Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Auf die Klage hob das SG den Bescheid auf.

Die Entscheidung des SG
Nach Auffassung des Gerichts fehlt es bereits an einer Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines solchen „Feststellungsbescheides“. Dieser ergäbe sich insbesondere nicht aus § 7 Abs. 3 Nr. 3 c)*, Abs. 3a)** SGB II. Diese Vorschriften regelten allein die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Zudem bestehe für den Erlass eines solchen Bescheides auch keinerlei Bedürfnis, da § 60 Abs. 4 Satz 1 SGB II den Leistungsträgern ein Auskunftsanspruch gegen den Partner einräumt.

Fazit
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Betroffenen ist anzuraten, sich mittels fachkundiger Hilfe gegen derartige Bescheide zu wehren.

§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II lautet

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

  1. die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
  2. die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
  3. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

§ 7 Abs. 3a) lautet

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

  1. länger als ein Jahr zusammenleben,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(Veröffentlichungsdatum: 15.12.2011)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale), Lutherstadt Wittenberg

 
 

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