Keine Geschäftsführerhaftung nach Einzahlung auf ein debitorisches Konto bei vor Insolvenzreife vereinbarter Globalzession

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23.06.2015 - II ZR 355/13 - entschieden, dass der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 GmbHG ist, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.

Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.

Das Problem

Der Anspruch aus § 64 GmbHG verwirklicht im Insolvenzfall die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gläubigergesamtheit, die durch den Entzug verwertbarer Vermögensgüter nach Eintritt der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages geschädigt worden ist. "Zahlungen" nach Eintritt der Insolvenzreife sind deshalb ersatzpflichtig, weil die Gelder nicht zur Befriedigung aller Gläubiger zusammengehalten werden, sondern nur einzelnen Gläubigern zukommen.

Der Geschäftsführer haftet dabei nicht nur für aktive Auszahlungen, sondern auch für Einzahlungen auf einem debitorischen Konto, mit dem der Sollsaldo reduziert und somit die betreffende Bank gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt wird. In diesen Fällen soll der Geschäftsführer die Pflicht haben, ein kreditorisches Konto einzurichten und die Einzahlungen dort vorzunehmen.

Der Fall: Zahlung auf ein debitorisches Konto

Die Beklagte war Geschäftsführerin der späteren Insolvenzschuldnerin. Diese hatte der örtlichen Sparkasse für die Gewährung eines Kontokorrentkredites eine Globalabtretung für diverse Leistungen aus Warenlieferung gegen Dritte gegeben. Ab Insolvenzreife bis zur Stellung des Insolvenzantrages wurden auf das ständig im Soll geführte Konto Einzahlungen aus diesen abgetretenen Forderungen in Höhe von insgesamt 41.000 Euro vorgenommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat der Klage unter Einräumung des Vorbehaltes der Geltendmachung im Insolvenzverfahren nach Zahlung des eingeklagten Betrages stattgegeben. Das Berufungsgericht hat dabei den Einwand der Beklagten, es handele sich ausschließlich um Einzahlungen aus einer Globalabtretung, verworfen. Es hat die Auffassung vertreten, dass jedenfalls die Einzahlungen ab dem hier eingeklagten Zeitpunkt gegenüber der Bank anfechtbar gewesen wären. Aus diesem Grund hätte die Beklagten unter Zustimmung der Sparkasse die Einzahlung auf ein kreditorisches Konto bei einer anderen Bank vornehmen lassen müssen. Jedenfalls sei aufgrund der Anfechtbarkeit der Globalabtretung ein Absonderungsrecht nicht wirksam entstanden.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hat diese Sichtweise des Berufungsgerichtes zurückgewiesen. Der Anfechtungsanspruch entstehe erst mit Insolvenzeröffnung. Da bis zur Eröffnung des Verfahrens kein Anfechtungsanspruch bestehe, sei das Verhalten des Geschäftsführers bis zu diesem Zeitpunkt legitimiert. Folge man der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, werde dann mit Eröffnung des Verfahrens dieses legitime Verhalten rückwirkend zu einem schuldhaften Verhalten. Eine solche Rechtsfolge könne es nicht geben.

Immer dann, wenn die Abtretung vor Insolvenzreife erfolge und die Forderung vor Insolvenzreife entstanden und werthaltig geworden sei bzw. der Geschäftsführer die Werthaltigmachung nach Insolvenzreife nicht mehr verhindern könne, liege eine masseneutrale Zahlung vor, die nicht der Ersatzpflicht nach § 64 GmbHG unterliege. In diesem Fall stehe die eingezahlte Forderung nicht den sonstigen Gläubigern zur Verfügung, so dass im Sinne einer Gläubigergleichbehandlung als Schutzzweck des § 64 GmbHG keine "Zahlung" vorliege. Zwar könne der Geschäftsführer auch in diesen Fällen die Gelder auf ein kreditorisch geführtes Konto bei einer anderen Bank umleiten. Dieses Vorgehen widerspräche aber regelmäßig den Bedingungen zur Globalabtretung, die im Falle des Selbsteinziehungsrechtes gleichzeitig eine Weiterleitungsverpflichtung enthalte. Sofern der Geschäftsführer diese verletze, handele er nicht mehr mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. Darüber hinaus würde die Insolvenzmasse durch den Einzug sicherungsabgetretener Forderungen nicht nur erhalten, sondern vergrößert, was nicht Schutzzweck des § 64 GmbHG sei.

Hinweise des Gerichts

In seiner Entscheidung hat der BGH Handlungsanweisungen für wohl alle denkbaren Fälle eines Einzuges (sicherungs)zedierter Forderungen auf debitorische Konten erteilt. So führe eine Abtretung nach Eintritt der Insolvenzreife zu einer Masseschmälerung, so dass der spätere Einzug eine Ersatzpflicht nach § 64 GmbHG begründe. Ein gleiches gilt, wenn zwar die Abtretung (zukünftiger Forderungen) schon vor Insolvenzreife vereinbart wurde, der Geschäftsführer aber das Entstehen der Forderung nach Insolvenzreife nicht verhindert. Ebenfalls masseschmälernd sind solche Vorgänge, bei denen die Gegenleistung der späteren Insolvenzschuldnerin erst nach Insolvenzreife erbracht wird. In absoluten Ausnahmefällen kann eine Ersatzpflicht entfallen, wenn mit Einstellung solcher Geschäftstätigkeiten konkrete Sanierungs- und Fortführungschancen im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würden. Weiterhin kann eine Haftung des Geschäftsführers auch dann zu verneinen sein, wenn die masseschmälernde Einzahlung zu einem Freiwerden anderer Sicherheiten geführt hat. In diesem Fall liegt (in Höhe der frei gewordenen Sicherheit) ein unbedenklicher Aktivtausch vor, da die frei gewordene Sicherheit nunmehr allen Gläubigern zur Verfügung steht.

Nach Ansicht des BGH kommt es nicht darauf an, ob die Bank nach Einzahlung Verfügungen über das Konto zugelassen habe. Selbst wenn hierdurch ein anderer Gläubiger bezahlt werde, liege lediglich ein Passivtausch vor. Anders sei es dann, wenn die Verfügung zu einer Sicherung der Masse geführt habe, etwa weil der Betrag in die Barkasse eingezahlt oder auf ein kreditorisches Konto einer anderen Bank überwiesen worden ist. Auch sei denkbar, dass im Rahmen der neueren Rechtsprechung des Senates zum bloßen Aktivtausch (BGH, Urt. v. 18.11.2014 - II ZR 231/13 - BGHZ 203, 218) die Einzahlung auf ein debitorisches Konto dann nicht masseschmälernd ist, wenn in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einzahlung der frei gewordene Verfügungsrahmen zu einer Anschaffung von werthaltigen Gegenständen genutzt wird.

Hinweise vom Anwalt

Seit der Entscheidung des Senates vom 18.11.2014 - II ZR 231/13 - wird offen darüber spekuliert, in welche Richtung der II. Zivilsenat bei der Auslegung der Organhaftungsnormen gehen wird. Vielfach wurde dieses Urteil als Beginn einer Neuorientierung des Senates angesehen. Anlässlich des 10. Handels- und Gesellschaftsrechtstages am 25. und 26. September in Berlin hat der Vorsitzende des II. Zivilsenates des BGH, Prof. Dr. Bergmann, die Absicht des Senats bestätigt, die Rechtsprechung zur Geschäftsführerhaftung abmildern zu wollen, soweit dies gesetzlich und mit Rücksicht auf die Gläubigerinteressen zulässig ist.

Auswirkungen für die Praxis

Die zitierte Entscheidung gibt eine weitreichende Handlungsanweisung für die Beurteilung der Organhaftung nach der derzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Einzahlung auf ein debitorisches Konto bei vereinbarter Globalzession. Weitere, interessante Entscheidungen zu diesem Thema werden folgen!

(Veröffentlichungsdatum: 14.10.2015)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
ETL Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
Felix1
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x