Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrenntlebender Eltern als Regelfall

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22.01.2018 - 1 BvR 2616/17 - entschieden, dass das Wechselmodell bei getrenntlebenden Ehegatten nicht als Regelfall anzusehen ist.

Der Kindesvater begehrte mit seinem Antrag an das Familiengericht, dass ein paritätisches Wechselmodell begründet wird. Das Familiengericht wies seinen Antrag zurück, weshalb der Kindesvater mit seiner Beschwerde sein Ziel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt weiterverfolgte. Auch die zweite Instanz wies seinen Antrag zurück, soweit er sein Begehren weiterverfolgte, auch gegen den Willen der Kindesmutter ein paritätisches Wechselmodell zu begründen. Zur erfolgreichen Durchführung des Wechselmodells fehle es an den erforderlichen Kooperations- und Kommunikationsfähigkeiten der Eltern.
Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kindesvater mit seiner Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Er sei u.a. in seinem Elternrecht verletzt.

Die Verfassungsbeschwerde wurde durch das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Weder habe die Angelegenheit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch sei ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht folge, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorgeben und eine abweichende gerichtliche Regelung als Ausnahme ausgestalten müsse. Dass der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich festgestellt habe, dass ein paritätisches Wechselmodell in Gestalt einer Umgangsregelung je nach den Umständen des Einzelfalls (!) - vor allem nach Maßgabe des Kindeswohls - auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden könne, stehe hierzu nicht im Widerspruch. Dass der Gesetzgeber eine paritätische Betreuung als Regel vorsehen müsse, folge auch nicht aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Grundgesetzes im Lichte der UN-Kinderrechtskonvention. Die Ablehnung des paritätischen Wechselmodells sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die erforderliche Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit zwischen den Eltern fehle. Von einer weiteren Begründung hat das Bundesverfassungsgericht abgesehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat somit klargestellt, dass eine pauschale Anordnung des Wechselmodells nicht möglich ist, sondern vielmehr auch die Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern vorhanden sein muss.

(Veröffentlichungsdatum: 22.03.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 
 

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